18.09.2014 06:39

Kleine Kammer

SP drängt aufs Ständerats-Präsidium

Dass CVP und FDP das Ständeratspräsidium doppelt so oft innehaben wie andere Parteien, will die SP nicht auf sich sitzen lassen. Sie will mit einem Vorstoss einen Turnus erzwingen.

von
kko
Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz könnte sich vorstellen, der kleinen Kammer vorzusitzen.

Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz könnte sich vorstellen, der kleinen Kammer vorzusitzen.

Obwohl von den Sozialdemokraten und Liberalen gleich viele Vertreter im Ständerat sitzen, stellen Erstere den Präsidenten nach den geltenden, ungeschriebenen Regeln nur halb so oft. Wie letzte Woche im informellen Rahmen beschlossen wurde, soll sich dieser Turnus erst nach den Wahlen ändern.

Das dauert der SP nun aber zu lange. «Wir sind heute keine kleine Gruppe mehr. Deshalb stellen wir den Anspruch, unseren Verhältnissen entsprechend abgebildet zu sein», sagt die Basler Ständerätin Anita Fetz zu Radio SRF. Auch Fetz selbst könnte sich vorstellen, das Präsidentenamt auszuüben.

Die Sozialdemokratin plant einen Vorstoss, um so eine Abstimmung über den Turnus im Ständerat zu erzwingen. «Ja, wir eskalieren das jetzt. Wenn man unsere Rechte übergeht, dann stören wir halt», sagt Fetz.

«Es ist einfach nicht die Art des Ständerates»

Von der politischen Konkurrenz erntet die Basler Sozialdemokratin allerdings Unverständnis, etwa von der im Ständerat mächtigen CVP. «Wenn hier eine Ständerätin den Wunsch hat, Präsidentin zu werden, so ist das das eine. Aber sie können die Spielregeln nicht ein- oder zweimal während der Legislatur verändern», sagt CVP-Ständerat Urs Schwaller.

Kalter Wind bläst Anita Fetz auch von den Liberalen entgegen. «Es ist einfach nicht die Art des Ständerates, dass man sich nicht mit gesundem Menschenverstand für eine Neuerung entscheiden kann», sagt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi dem Radio. Der Turnus müsse im Konsens und nicht per Abstimmung angepasst werden.

Bis die SP das Präsidentenamt das nächste Mal besetzt, muss sie sich wohl noch gedulden. Denn die Ständeratspräsidenten werden Jahre vor ihrem Amtsantritt bestimmt. So entscheidet die kleine Kammer im Dezember bereits, wer in fünf Jahren Präsident wird. Das wäre nach aktuell geltendem Turnus dann ein CVP-Ständerat.

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