CS in der Krise: SP fordert, dass die Nationalbank sich bei der CS einkauft

Nachdem die Credit Suisse in der Nacht auf Donnerstag bekanntgegeben hatte, sich von der Schweizerischen Nationalbank bis zu 50 Milliarden Franken leihen, hat die SP am Donnerstagmittag zu einem Point de Presse geladen. Das sind die wichtigsten Forderungen der Partei:

1. Volle Transparenz

Für die SP war das eine Krise mit Ansage. Nun müsse ganz genau hingeschaut werden, wer dafür verantwortlich ist und wer wann von welchen Missständen wusste.

2. Keine Rettung ohne Abgeltung

Ebenfalls klar ist für die SP, dass es nicht sein kann, dass die Allgemeinheit jetzt die Risiken trägt, während die Gewinne dann wieder in die Taschen der Aktionäre abfliessen. SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagte, eine gute Möglichkeit bestehe darin, dass die SNB sich mit Eigenkapital bei der CS einkauft. «So würde das Geld in guten Zeiten dem Schweizer Volk zufliessen, anstatt profitgierigen und verantwortungslosen Aktionären.»

3. Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Zu guter Letzt fordert die SP, dass sämtliche Verantwortlichen für die CS-Krise auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Also auch diejenigen, die längst nicht mehr bei der Bank sind, die Krise während ihrer aktiven Zeit aber mit verursacht haben. Wie das funktionieren soll, liess die SP offen.

Damit endet die Pressekonferenz. Eine Zusammenfassung lest ihr hier in Kürze.

Zum Unterschied der UBS-Krise zur heutigen Krise der CS sagt Birrer-Heimo: «Bei der UBS waren viele faule Papiere im Portfolio. Das ist heute nach unserem aktuellen Wissensstand anders. Es ist ein Vertrauensproblem, deshalb wird ja so viel Geld abgezogen und der Kurs stürzt ab. Es ist aber nicht dieselbe Situation wie bei der Silicon Valley Bank oder 2008 mit der UBS.»

Wermuth ergänzt auf eine entsprechende Frage noch, dass er nicht wisse, dass eine ausserordentliche Sitzung des Bundesrats anstehen könnte. Sie hätten Infos zu einer solchen Sitzung. Auch in den Parlamentskommissionen habe sich bisher nichts getan, sagt Birrer-Heimo. «Die Erfahrung zeigt, dass man in der Regeln nichts überhasten will. Im Moment ist nichts geplant.» Am 3. und 4. April finde aber eine Sitzung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben WAK statt, dann werde man wohl die Traktandenliste umstellen.

Die SNB sagt, es gebe kein Geld für die Ausschüttung an die Kantone. Was hält die SP davon? «Das können Sie den Leuten auf der Strasse kaum erklären. Die Kantone werden jetzt Sparpakete schnüren müssen, gleichzeitig findet man über Nacht 50 Milliarden für die Rettung der CS. Das ist schwierig zu erklären – auch wenn die Rettung aufgrund der Systemrelevanz grundsätzlich richtig ist», sagt Cédric Wermuth.

Nordmann sagt, der richtige Weg wäre, dass die SNB mit Aktienkapital einsteigt. So könne man die Aktionäre ausdünnen und der Gewinn flösse am Schluss an das Volk, an die SNB und nicht an die verantwortungslosen Aktionäre.

Ein Journalist will wissen, ob die Vorgänger in der Chefetage der CS belangt werden können? Und hat auch die FDP eine gewisse Verantwortung?

Parteitaktische Überlegungen habe die SP noch keine gemacht. Aber Wermuth will betonen, dass es eine Rettungsaktion mit Ansage. Die meisten der Verantwortlichen seien jetzt wohl schon weg. Deshalb soll jetzt Transparenz geschaffen und alles aufgearbeitet werden. Der SP sei nicht im Detail klar, wer welche Schuld trägt. Das Mindeste sei aber, dass jetzt Gesetze geschaffen werden, dass so etwas nie wieder zukommt.

Roger Nordmann ergänzt: Die Bürgerlichen haben durchs Band gegen unsere Verschärfungen gestimmt. Also ja, FDP und vor allem auch SVP trifft eine grosse Verantwortung. Mit den 50 Milliarden der SNB könne sich der Kurs der CS womöglich wieder auf ein Niveau erholen, von dem die Aktionäre profitieren. Deshalb sei die Entschädigung dieses Risikos so wichtig.

Samuel Bendahan, Nationalrat VD und Vizepräsident SP Schweiz, fragt was die Gemeinsamkeit von Banken und der Gesellschaft sei. Beide müssten ihre Risiken kennen, sagt er. Das sei fundamental angesichts der aktuellen CS-Krise. Es müsse klar sein, welche Funktion die SNB habe und wie der Plan aussehe. Seit Jahren stelle die SP dieselbe Frage. Es seit jetzt wichtig, dass Bundesrat und SNB erklären, wie sie handeln wollen und vor allem, weshalb sie das so tun wollen und wie sie künftige Bankenkrisen verhindern wollen. Dass die Risiken von der Gesellschaft getragen würden, sei inakzeptabel. Bendahan erinnert an die Covid-Krise, wo es Widerstand gegeben habe, den Unternehmen zu helfen. Die Aktionäre profitierten vom Risiko, das die SNB mit ihrer Entscheidung auf sich genommen habe.

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Schweizerische Fussballverband (SFV) das Aufgebot der Männer-Nationalmannschaft für die EM-Qualifikationsspiele gegen Belarus (25.3.) und Israel (28.3.) bekanntgegeben. Die PK fand in der Filiale der Sponsorin Credit Suisse an der Zürcher Europaallee statt.

Das umfänglich Engagement der CS im Schweizer Fussball jährt sich diese Jahr zum 30. Mal. Angesprochen auf die wirtschaftlichen Turbulenzen der Bank meint SFV-Medienchef Adrian Arnold: «Wir hatten auch schwierige Zeiten beim Fussballverband und die Credit Suisse hat uns immer treu zur Seite gestanden.» Es sei nun am Verband selbst, dieses Vertrauen zurückzugeben.

Auch der dritte Vorstoss liege schon auf dem Tisch: «Wirksame Finma-Sanktionen gegen fehlbare Finanzinstitute». Hier geht es laut Birrer-Heimo darum, hinzuschauen, ob die Finma alle Instrumente an der Hand hat, die sie braucht. Die beiden Grossbanken zu kontrollieren und nötigenfalls zu sanktionieren sei eine Mammutaufgabe. «Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Finma die Ressourcen und die Instrumente hat, um sie auszuführen.»

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU, übernimmt. «Wir sind schon länger an dieser Thematik und haben diverse Vorstösse eingereicht. Etwa eine Motion für höhere Eigenkapitalanforderungen. Es wird sich jetzt zeigen, ob die too big to fail-Regel jetzt zieht.» Die SP habe seit Jahren auf Lücken hingewiesen – «und übrigens auch die Finma». Jetzt müsse man spätestens genauer hinschauen. Auch die zweite Forderung liege schon seit über einem Jahr auf dem Tisch: «Keine Bonuszahlungen für systemrelevante Banken.» Die Verantwortlichen auf der höchsten Managementebene dürften keine Anreize über Boni erhalten, da dies zu übertriebenem Risikoverhalten führe.

Als dritten Punkt sagt Wermuth, dass die Verantwortlichen auch wirklich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die SP habe dazu schon eine ganze Reihe von Vorstössen eingereicht.

Zu guter Letzt: «In dieser Session wurde beschlossen, dass wir nicht das Geld haben für einen vollständigen Teuerungsausgleich haben. Alle müssen die Gürtel enger schnellen. Wenn es um die Menschen geht, gibt es kein too big to fail. Bei den Banken einmal mehr schon. Das geht nicht», sagt Wermuth. Dass für eine Grossbank innerhalb von Stunden 50 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, während sich viele Menschen Miete oder Nebenkosten nicht mehr leisten können und Rentnerinnen und Rentner mit Armut zu kämpfen haben, das gehe nicht.

Wermuth sagt, dass die SP sich nicht dagegen stellt, dass die CS gerettet wird. Aber: «Was wir jetzt tun ist, dass wir Aktionärinnen und Aktionären den Kurs retten. Wir übernehmen eine Verantwortung, die sie nicht übernehmen wollten.» Die Kursgewinne würden dann aber wieder zu den Privaten gehen. «Das ist inakzeptabel, das geht nicht. Das Risiko, das die Allgemeinheit tragen muss, soll anständig abgegolten werden.» Es gebe die Möglichkeit, sich über Eigenkapital in die Bank einzukaufen. Ein Dividendenausschüttungsverbot will die Partei heute nicht fordern mit Blick auf den Aktienkurs. Wermuth sprich von einer «Geiselhaft».

Die Partei will wissen, wer wann von der Krisenlage der CS wusste. «Das ist ein Absturz mit Ansage, das hat man kommen sehen», sagt Wermuth.

Cédric Wermuth eröffnet die Pressekonferenz. Die Partei habe mehr Fragen als Antworten, sagt der Co-Parteipräsident. Wermuth macht einen kleinen Abriss verschiedener Skandale, in die die Credit Suisse in den letzten Jahren verwickelt gewesen sei. «Es ist beeindruckend, was wir von dieser Bank geboten bekommen haben.» Es sei nicht gelungen, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.

Drei Forderungen stellt die SP auf:

1. Volle Transparenz

2. Keine Rettung ohne Abgeltung

3. Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen

Die Pressekonferenz beginnt. Die Teilnehmenden sind:

• Cédric Wermuth, Nationalrat AG und Co-Präsident SP Schweiz

• Roger Nordmann, Nationalrat VD und Präsident SP-Bundeshausfraktion

• Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin LU

• Samuel Bendahan, Nationalrat VD und Vizepräsident SP Schweiz

Die Grossbank Credit Suisse ist schon länger in der Krise. Am Mittwoch äusserte sich das in Kursstürzen von zeitweise bis zu 30 Prozent, mit 1.55 Franken erreichte die Aktie einen neuen Tiefststand. Politiker forderten am späten Mittwochnachmittag, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) reagiert und die Märkte beruhigt.

Das geschah dann auch: Am Mittwochabend gaben die Schweizerische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht Finma gemeinsam bekannt, dass die SNB der Credit Suisse im Notfall bis zu 50 Milliarden zur Verfügung stellen würde. Kurz darauf gab die CS bekannt, sich dieses Geld tatsächlich zu leihen.

Das Signal wurde positiv aufgenommen, die CS-Aktie legte am Donnerstag vorbörslich um rund 30 Prozent zu. Bereits im Verlauf des Morgens fiel der Kurs aber wieder unter zwei Franken.

Am Donnerstagmittag lud die SP dann zu einem Point de Presse in Bern ein. Es könne nicht sein, dass die SNB bei Verlusten einspringen muss, die Gewinne aber an die Aktionäre abfliessen, findet die Partei. Sie fordert deshalb, dass die SNB sich mit Eigenkapital bei der CS einkauft. Die Pressekonferenz gibt es um 12 Uhr live im Ticker und Stream.