Arbeitslosigkeit: SP fordert mehr Taggelder für alle

Aktualisiert

ArbeitslosigkeitSP fordert mehr Taggelder für alle

Aus Sicht der SP müssen wegen der schweren Wirtschaftskrise ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden: Die Partei will daher vorübergehend allen Arbeitslosen während 520 Tagen anstatt nur 400 Tagen Leistungen auszahlen.

Die SP mache sich grosse Sorgen, kommentierte SP-Präsident Christian Levrat am Mittwoch vor den Medien in Bern die gleichentags publizierten Arbeitslosenzahlen. Mit dem Anstieg auf 3,9 Prozent im September werde das Problem nun akut. Die SP erwartet für nächstes Jahr eine Arbeitslosenquote von 5,5 bis 6 Prozent.

4. Konjunkturpaket?

Neben der Erhöhung der Taggeldbezugsdauer von 400 auf 520 Tage fordert die SP Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und nimmt damit Massnahmen wieder auf, die vom Parlament im Rahmen des 3. Konjunkturpakets zusammengestrichen worden sind.

Laut der SP sollen alle Schul- und Lehrabgängerinnen sowie junge Arbeitslose bis 30 Jahre auf Wunsch ein individuelles Ausbildungs- oder Weiterbildungsprogramm absolvieren dürfen. Auch für Arbeitnehmende, die Kurzarbeit leisten, sollen Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

SP mit ALV-Revision unzufrieden

Mit Blick auf die laufende 4. Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) fordert die SP, dass das Parlament von der vorgeschlagenen ausgabenseitigen Sanierung der ALV abrückt. Der Ständerat ist dem Bundesrat gefolgt und beschloss deutliche Taggeldkürzungen, vor allem für junge Menschen.

Die ALV sei wichtig für die gesamte Volkswirtschaft, erklärte SP- Nationalrätin Hildegard Fässler. Denn das Arbeitslosengeld kehre in den Wirtschaftskreislauf zurück und stärke den Privatkonsum.

Für die derzeitige Präsidentin der nationalrätlichen Wirtschaftskommission muss die Versicherung deshalb vor allem einnahmenseitig saniert werden. Der Bundesrat solle dazu das bestehende Gesetz anwenden und das Solidaritätsprozent auf Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken erheben.

Noch keine Referendumsdrohung

Mit dem Referendum wollten Levrat und Fässler noch nicht offen drohen. Im Gesetzgebungsprozess gehe es zuerst darum, Reformvorschläge zu unterbreiten, sagte Levrat. Zurzeit drifteten die Vorstellungen der SP und der Parlamentsmehrheit aber weit auseinander. «Wenn das so bleibt, muss die Diskussion über ein Referendum geführt werden», sagte er.

(sda)

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