SP fordert neue Treibstoffsteuer
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SP fordert neue Treibstoffsteuer

Die SP macht Dampf im Klimaschutz und beim Energiesparen. Die bisherige Strategie genügt laut SP nicht, um die Vorgaben des Kyoto-Protokolls und des CO2-Gesetzes zu erreichen. Die Lösung: Eine weitere Steuer auf Treibstoff.

Vor allem bei den Brennstoffen seien die Treibhaus-Emissionen der Schweiz noch weit von den deklarierten Zielen entfernt, sagte Nationalrat Rudolf Rechsteiner (BS) vor den Medien in Bern.

Klimarappen ein Flop

Im Visier hat die SP vorab den seit Oktober 2005 erhobenen Klimarappen (1,5 Rappen pro Liter Benzin und Diesel) und die exzessive Anerkennung ausländischer CO2-Zertifikate. «Der Klimarappen ist ein Flop», sagte Rechsteiner. Die private Steuer habe nur dazu gedient, eine Lenkungsabgabe auf Benzin und wirksame Massnahmen im Inland zu verhindern.

Laut Rechsteiner muss der Bundesrat nun auch auf Treibstoffen zwingend eine CO2-Abgabe beschliessen. Dabei seien 40 Prozent des Ertrags für die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs zu verwenden, sagte Nationalrat Roger Nordmann (VD). Es brauche leistungsfähige Alternativen zur individuellen Mobilität.

Gleichzeitig fordert die SP die Umwandlung des Klimarappens in eine Förderabgabe, deren Höhe und Verwendung gesetzlich geregelt ist. Zudem müsse die Zulassung verbrauchsstarker Autos beschränkt und auktioniert werden, wobei der Ertrag vor allem für Bausanierungen in der Schweiz zu verwenden wäre.

100 000 Solardächer für die Schweiz

Auch bei der eben vom Parlament festgelegten CO2-Abgabe auf Brennstoffen schlägt die SP neu eine partielle Zweckbindung vor: 250 Millionen Franken jährlich sollen in ein Programm zur Sanierung von Altbauten, in die Durchsetzung von Minergie-Standards und in die Nutzung erneuerbarer Energien investiert werden. Das Motto: «100 000 Solardächer für die Schweiz».

Die CO2-Abgabe werde weiterhin nicht in die Bundeskasse gehen, sondern an die Bevölkerung zurückfliessen, sagte Nationalrätin Barbara Marty Kaelin (ZH). Die Erstattung via Teilzweckbindung und Sanierungen entlaste die Mieterinnen und Mieter aber wirksamer als eine allein monetäre Erstattung über die Senkung der Krankenkassenprämien. (sda)

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