Menschenrechte: SP fordert Sotschi-Boykott vom Bundesrat

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MenschenrechteSP fordert Sotschi-Boykott vom Bundesrat

Die Deutschen gehen voran – nun soll auch der Bundesrat auf eine Reise an die Olympischen Spiele verzichten. Dies, weil Russland Homosexuelle und Oppositionelle drangsaliert.

von
S. Hehli/C. Alabor
SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr möchte, dass der Bundesrat auf eine Reise nach Sotschi verzichtet.

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr möchte, dass der Bundesrat auf eine Reise nach Sotschi verzichtet.

Joachim Gauck wird im Februar nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen – der deutsche Bundespräsident protestiert damit implizit gegen Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Drangsalierung der russischen Opposition durch die Regierung Putin. Besonders in der Kritik steht Russland wegen seines Umgangs mit Homosexuellen, gegen die das Regime mit harschen Gesetzen vorgeht.

Nun wird auch SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr aktiv. Sie fordert den Bundesrat auf, sich entweder dem Boykott anzuschliessen – oder zumindest die Spiele in Sotschi zu nutzen, um mit den russischen Behörden in Sachen Menschenrechte Klartext zu sprechen. Einen entsprechenden Vorstoss wird die Zürcherin nächste Woche einreichen. Sie macht keinen Hehl daraus, dass sie den Boykott bevorzugen würde.

«Das wäre ein starkes Zeichen»

«In Sotschi Präsenz markieren und auf dem Roten Teppich flanieren – das geht nicht», sagt Fehr gegenüber 20 Minuten. Die Unterdrückung von Schwulen und Lesben sei nur ein Aspekt des Problems: «Russland geht mit grossen Schritten zurück in die Vergangenheit, die Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt.»

Bedenken wegen der Schweizer Neutralität hegt Fehr nicht: «Gegenüber den Menschenrechten sind wir nicht neutral.» Jetzt, da Deutschland in der Person von Gauck vorangehe – eine Teilnahme von Kanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls noch nicht sicher –, wäre es ein starkes Zeichen, wenn die Schweiz mitziehen würde. «Ist der Protest breit abgestützt, wird sich Herr Putin genau überlegen müssen, wo er überhaupt noch Verbündete hat.»

«Das ist die falsche Plattform»

Die Antwort auf Fehrs Forderung lässt sich bereits erahnen: Didier Burkhalter plane weiterhin, an der Eröffnungsfeier in Sotschi teilzunehmen, hiess es am Sonntag aus dem Departement des nächstjährigen Bundespräsidenten. Daran habe sich nichts geändert.

FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder hält wenig davon, die Spiele zu verpolitisieren. Durch Boykotte erreiche man wenig. «Es ist besser, miteinander zu sprechen», sagt Burkhalters Parteikollegin. Die Olympischen Spiele sollten etwas Völkerverbindendes sein – und seien dementsprechend die falsche Plattform, um Menschenrechtsverletzungen anzusprechen. «Diese Kritik lässt sich über andere Kanäle besser anbringen», so Markwalder – etwa beim direkten Austausch mit den russischen Behörden oder im Europarat.

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