SP fordert «soziale Landesverteidigung»

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SP fordert «soziale Landesverteidigung»

Die SP hat im Abstimmungskampf um Steuerpaket und AHV-Revision zur sozialen Landesverteidigung aufgerufen.

Steuergeschenke an die Reichen und der parallele Sozialabbau seien untolerierbar, argumentierte die neue Parteileitung. Für den Kampf gegen die «Staatsdemontage» investiert die SP eine halbe Million Franken.

Die SP sieht besonders die Urnengänge zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision als zentrale Weichenstellungen für die Schweizer Politik. Es gehe darum, die neoliberalen Umbauprojekte der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit zu stoppen, sagte der neue Parteipräsident Hans-Jürg Fehr am Montag vor den Medien. Die SP dürfe Staatsdemontage und eine Politik der Entsolidarisierung nicht tolerieren. Mit einem Nein zum Steuerpaket und zur 11. AHV-Revision werde es ermöglicht, sozial gerechtere Lösungen zu finden.

Unterstrichen wurde die Bedeutung der Vorlagen durch den geschlossenen Auftritt der neuen Parteileitung. Neben Fehr warben die neuen Vizepräsidenten Pierre-Yves Maillard und Ursula Wyss für den SP-Slogan «zwei Mal Nein». Und Generalsekretär Reto Gamma stellte für den Abstimmungskampf eine halbe Million Franken in Aussicht. Nach Jahren der Verschuldung könne die SP erstmals wieder namhaft Geld investieren.

Fraktionschefin Hildegard Fässler kritisierte das Steuerpaket als einzige Mogelpackung. Mehr als die Hälfte der Haushalte würden gar nicht oder nur marginal entlastet, dafür erhielten die reichsten fünf Prozent den Löwenanteil der Steuererleichterungen. Zudem muteten Steuersenkungen in der heutigen Finanzlage des Bundes geradezu absurd an. Durch die finanziellen Ausfälle drohten höhere Steuern oder einschneidende Sparpakete in den Gemeinden.

Die neue Vizepräsidentin Ursula Wyss wehrte sich gegen den erstmaligen Leistungsabbau in der 50-jährigen Geschichte der AHV. Die Bürgerlichen betrieben Panikmache und Untergangsprognosen, um auf dem Buckel der Frauen und der Menschen mit kleinem Einkommen zu sparen. Die AHV sei aber gesund und habe allen Unkenrufen zum Trotz letztes Jahr einen Überschuss von 1,8 Milliarden Franken erwirtschaftet. Zur langfristigen Finanzierung der AHV befürwortet die SP die Anhebung der Mehrwertsteuersätze, wobei aber klar wurde, dass ihr die Bekämpfung des Steuerpakets und der AHV-Revision wichtiger sind als die Finanzierungsvorlage.

Den kommenden Abstimmungskampf gegen das bürgerliche Lager nimmt die SP finanziell gestärkt auf. Mit der reservierten halben Million Franken sollen Plakat- und Inseratekampagnen geschaltet sowie frühere Wahlhelfer mobilisiert werden. Parteipräsident Fehr verschickte zusätzlich 350.000 Briefe an potenzielle Spender, womit die SP für den Schlussspurt vor dem 16. Mai nochmals Mittel einspielen will. (dapd)

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