SP für soziale Einheitskrankenkasse - FDP dagegen
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SP für soziale Einheitskrankenkasse - FDP dagegen

Kommende Woche debattiert der Nationalrat über die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse. Am Dienstag hat die FDP ihre ablehnende Haltung bekräftigt. Die SP hat vor den Medien in Bern erneut eine Lanze für das Anliegen gebrochen.

Nur die soziale Einheitskrankenkasse kann die absurde Jagd der rund 90 Kassen auf die guten Risiken beenden, die Kosten dauerhaft senken und mit der Abschaffung der Kopfprämien mehr Gerechtigkeit schaffen, sind die Sozialdemokraten überzeugt.

Keine Einheitsprämie

Die SP hat sich auch bereits Gedanken über die Umsetzung der von ihr mitgetragenen Initiative gemacht. Dafür müsse «das Rad nicht neu erfunden» werden, denn mit AHV, Arbeitslosenversicherung und SUVA gebe es bewährte Modelle, sagte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Der SP schwebe «eine Art AHV für das Gesundheitswesen» vor.

Danach würde der Bund für das ganze Land eine einzige Versicherung mit kantonalen Betriebseinheiten einrichten. Die Dossiers der Grundversicherten gingen einfach von den bisherigen Kassen an die kantonale Betriebseinheit der Einheitskasse, sagte Fehr.

Laut Fehr wird es keine schweizerische Einheitsprämie, sondern weiterhin nach Kantonen unterschiedliche Prämien geben. Festgelegt würden sie nach dem steuerbaren Einkommen und Vermögen, wobei Kinder prämienfrei wären. Selbstbehalt und Franchise könnten laut Fehr als Elemente der Eigenverantwortung ins neue System integriert werden.

Qualität torpediert

Die FDP Schweiz dagegen hat in einem Communiqué vom Dienstag ihre Ablehnung gegenüber einer Einheitskrankenkasse bekräftigt. Werde die Vielfalt der Krankenkassen zu einem Einheitsbrei gemacht, würden die Prämien nach oben nivelliert und die Qualität des schweizerischen Gesundheitssystems torpediert.

Die FDP verwies auf eine am Montag publizierte Studie des Gesundheitsökonomen Willy Oggier. Demnach würde eine Einheitskasse tendenziell dazu führen, dass die Krankenkassenprämien künftig über dem heutigen Durchschnitt liegen würden. Ausserdem sei mit Qualitätseinbussen zu rechnen.

Die FDP möchte stattdessen auf die bekannten Rezepte setzen: Vertragsfreiheit zwischen Leistungserbringern und Krankenversicherungen, Massnahmen bei den Medikamentenpreisen und der Übergang zu einem transparenten und kostendämpfenden System bei der Spitalfinanzierung.

Sympathie von der EVP/EDU

Die EVP/EDU-Fraktion der Bundesversammlung bringt der Idee einer Einheitskrankenkasse zwar «eine gewisse Sympathie» entgegen, kann sich jedoch wegen des gewählten Finanzierungsmodells nicht hinter die Volksinitiative stellen, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Fraktion befürwortet stattdessen eine Einheitskasse mit begrenztem Leistungskatalog.

Die Volksinitiative «für eine soziale Einheitskrankenkasse» stammt vom Westschweizer Mouvement populaire des familles und andern links-grünen Kreisen. Neben dem Ersatz der 85 Krankenkassen durch eine paritätisch geleitete Bundeskasse verlangt sie Prämien nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den Transfer der Kassenvermögen innert dreier Jahre.

(dapd)

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