SP gegen SVP – kämpfen ukrainische Soldaten bald mit Schweizer Waffen?

Was bedeutet die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial für die Schweizer Neutralität? Das debattieren SVP-Nationalrat Mauro Tuena und SP-Nationalrätin Franziska Roth im 20-Minuten-Streitgespräch.

Tuena: Die Schweiz ist seit über 200 Jahren in keinen bewaffneten Konflikt involviert. Diesen Umstand verdanken wir unserer strikten Neutralität. Würde die Schweiz Waffenlieferungen in ein Land, welches in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, zulassen, würde die bewährte Neutralität gänzlich aufgegeben.

Roth: Deutschland, Spanien, Polen sind nicht in den Konflikt involviert. Es geht um die Wiederausfuhr, die wir demokratischen Ländern ermöglichen. Die SP setzt sich in erster Linie für Friedensförderung und humanitäre Einsätze ein und verlangt Gelder für den Wiederaufbau sowie die strikte Umsetzung der Sanktionen gegen Russland.

Tuena: Mit den Vorstössen verlangt die Mehrheit, dass Schweizer Waffen in die Ukraine geliefert werden dürfen. Punkt! Das hat mit humanitären Einsätzen und Geldern für Wiederaufbau nichts zu tun.

Roth: Ja, dies ist neutralitätsrechtlich unproblematisch. Die Haager Konventionen verbieten nur direkte Waffenlieferungen von Neutralen an in bewaffnete Konflikte involvierte Staaten – die Erteilungen von Wiederausfuhrbewilligungen sind neutralitätsrechtlich nicht verboten.

Tuena: Nein. Die Schweiz wird weltweit für ihre Neutralität geschätzt und respektiert. Unzählige Male konnte sie auf neutralem Boden in unserem Land wichtige Vermittlerdienste zwischen zerstrittenen Nationen anbieten. Aus Gründen der Neutralität sind in der Schweiz unzählige internationale Organisationen domiziliert. Die Vorstösse sind neutralitätsrechtlich nicht haltbar. Ein neutraler Staat muss gemäss Haager Abkommen bei Waffenlieferungen alle Kriegsparteien gleich behandeln.

Roth: Unser klares Bekenntnis zum Völkerrecht ist unsere Stärke. Darum sind die Organisationen hier.

Roth: Nein. Wir kooperieren mit ihnen. Die Schweiz handelt im Rahmen des Völkerrechts und unterstützt unsere Nachbarländer in ihren Bemühungen, die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen.

Tuena: Sich als Schweiz von der EU erpressen zu lassen, hat mit Kooperation nichts zu tun. Einmal mehr knicken SP, Mitte und FDP vor dem Druck der EU ein. Das ist brandgefährlich. Deutschland wollte mit der Diskussion über eine Lieferung der Gepard-Munition von seinen eigenen Problemen und internen Diskussionen ablenken. Auf solches fällt die SVP nicht herein.

Roth: Solidarität und Kooperation mit den Ländern, die gemeinsam mit uns die Demokratie verteidigen, ist unabdingbar. Da müssen wir völkerrechtskonform Hand bieten.

Tuena: Die Motion ist neutralitätsrechtlich bedenklich, der andere Vorstoss gar widerrechtlich. Mit dem überwiesenen Motionstext wäre es durchaus möglich, dass Schweizer Waffen auch in andere Kriegsgebiete geliefert werden könnten. Das Parlament muss sich dessen in der Plenumsdebatte bewusst sein. Die SVP lehnt beide Vorstösse ab.

Roth: Es ist eine Kann-Formulierung, der Bundesrat hat einen Ermessensspielraum und kann andere aussenpolitische Interessen anführen, um die Genehmigung zu verweigern. Unsere Motion stärkt die Verteidigung der Demokratie, respektiert das Völkerrecht und macht uns noch solidarischer. Sie stellt eine sehr eng gefasste Ausnahme für die Ukraine dar. Die SP setzt sich weiterhin für ein restriktives Kriegsmaterialgesetz und gegen Schweizer Waffen in Kriegsgebieten ein. Angesichts des eklatant völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine muss hier jedoch eine Ausnahme geschaffen werden. Wenn der bewaffnete Konflikt in der Ukraine beendet wird, sind Wiederausfuhren in die Ukraine ebenfalls nicht mehr zulässig.

Tuena: Die Formulierung lässt sehr viel Interpretationsspielraum. Die SP, FDP und Mitte verwässern das Kriegsmaterialgesetz. Das ist brandgefährlich für die Schweiz.