SP verliert nach Bundesratswahl den Poker um die Departemente

Der neu gewählte Albert Rösti (SVP) übernimmt das Infrastrukturdepartement (Uvek) mit dem aktuell wichtigen Energiedossier, Karin Keller-Sutter (FDP) wechselt ins Finanzdepartement, Guy Parmelin bleibt Wirtschaftsminister. Damit sind drei Schlüsseldepartemente fest in bürgerlicher Hand, dafür haben FDP und SVP mit ihrer Vierer-Mehrheit im Bundesrat gesorgt. Nach den Ersatzwahlen am Mittwoch fand am Donnerstag die Departementsverteilung statt.

Bereits mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider in den Bundesrat wurde die Position der SP nicht gestärkt. Die Basler Ständerätin Eva Herzog war als Favoritin gehandelt worden. Anstelle der Spitzenkandidatin schaffte dann aber die eher unbekannte Aussenseiterin die Wahl. Berset erzielte ausserdem bei der Wahl zum Bundespräsidenten mit lediglich 140 Stimmen ein leidliches Resultat. 

Auch beim Poker um die Departemente hatte nun offensichtlich die SP das Nachsehen. Die neu gewählte Elisabeth Baume-Schneider bekommt das Justiz- und Polizeidepartement mit den undankbaren Themen Migration und Asylwesen. Alain Berset scheiterte bei seinem mutmasslichen Versuch, ins Finanzdepartement zu wechseln. Links-Grün tobt zudem, weil der frühere Öl-Lobbyist Rösti Umweltminister wird.

Polit-Analyst Mark Balsiger sieht die SP als Verliererin. «Mit einer grösseren Rochade hätte man Alain Berset, der seit elf Jahren im Innendepartement ist, befreien können.» Berset habe rund um Corona einen sehr guten Job gemacht, in der Gesundheitspolitik sonst aber nicht viel auf die Reihe gekriegt. «Wenn er jetzt hätte wechseln können, hätte das neue Energien freigesetzt.» 

An der Pressekonferenz betonte Cassis zwar, der Bundesrat habe im Konsens entschieden. Auf die Frage, ob auch Herr Berset zufrieden gewesen sei, antwortete Cassis ausweichend. Und auf die Frage, ob die SP die Verliererin des heutigen Tages sei: «Hören Sie, ich habe es erklärt, wir haben die Wünsche und Interessen angehört, aber dann im Interesse des Landes und für grösstmögliche Kontinuität entschieden. Und das ist das Resultat.»

Die SP reagiert in ihrem Communiqué mit einem Unterton von Enttäuschung und Trotz: Auch wenn die Bürgerlichen nun versuchten, den Klimaschutz zu schwächen und die Bevölkerung den Preis dafür zahlen zu lassen – «unsere beiden Bundesräte werden in ihren Departementen Partei für die Menschen ergreifen». Die SP sei überzeugt, dass auch Baume-Schneider hervorragend qualifiziert sei, um die Herausforderungen im EJPD anzupacken. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundespräsident Ignazio Cassis (beide FDP) versuchten an der Pressekonferenz zu beschwichtigen: Die Departementsverteilung sei im Konsens entschieden worden, sagt Ignazio Cassis. Nach einer zweistündigen Debatte sei sich der neu zusammengesetzte Bundesrat einig gewesen.

Und Karin Keller-Sutter sagte, es ärgere sie, wenn das EJPD auf die Migration reduziert werde. «Es ist ein wirklich interessantes Departement», mit Schnittstellen zur Justiz, Wirtschaft, Sicherheit und Gesellschaftspolitik. Man habe einen Hebel im Bundesrat. Dennoch verlässt sie es nach nur einer Legislatur. Ebenso hatte ihre Vorgängerin Simonetta Sommaruga das Justizdepartement verlassen, nachdem sie es als neu gewählte Bundesrätin gegen ihren Willen aufgebrummt bekommen hatte.