Aktualisiert 15.10.2004 14:44

SP-Geschäftsleitung sagt Sonntagsverkauf Kampf an

Die Gewerkschaften können in ihrem Kampf gegen den generellen Sonntagseinkauf in Bahnhöfen auf die Hilfe der SP hoffen.

Die Geschäftsleitung der SP beantragt dem Parteitag vom 23. und 24. Oktober, das Referendum zu unterstützen. Die Vorlage führe zu neuen Ungerechtigkeiten und ziele am Volkswillen vorbei.

Das Parlament habe mit der beschlossenen Änderung des Arbeitsgesetzes faktisch die allgemeine Sonntagsarbeit eingeführt, bemängelt die Geschäftsleitung der Sozialdemokraten am Freitag. Grössere Bahnhöfe könnten damit zu Einkaufs- und Dienstleistungszentren mit Sonntagsöffnung umfunktioniert werden, was zu Ungleichheiten mit den übrigen Gewerbetreibenden führe. Dies sei nicht haltbar und werde über kurz oder lang zur Folge haben, dass aus dem Sonntag ein gewöhnlicher Werktag werde. Möglichkeiten zum Kauf von Lebensmitteln gebe es heute schon genug, und ein Auto müsse ja niemand am Sonntag kaufen.

Die SP-Geschäftsleitung kritisiert weiter, dass es das Parlament verpasst habe, einen wirksamen Schutz für die Arbeitnehmer einzubauen. Für die Sonntagsarbeit würden schon heute in der Regel tiefe Löhne bezahlt. Ferner werde der Volkswille missachtet. Die Stimmberechtigten hätten sich 1996 gegen eine Ausdehnung der Sonntagsarbeit gewehrt und seither in 13 von 19 kantonalen Abstimmungen ebenfalls gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gestimmt.

Nach dem Willen des Parlaments sollen künftig landesweit die Läden an rund 25 Bahnhöfen und sechs Flughäfen unabhängig von ihrem Sortiment geöffnet sein dürfen. Die Räte haben dazu eine Lockerung des Arbeitsgesetzes verabschiedet, das den betroffenen Läden erlaubt, auch sonntags Personal zu beschäftigen. (dapd)

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