SP ist gegen Goldverteilung
Aktualisiert

SP ist gegen Goldverteilung

Der Bundesrat hat nach Ansicht der SP keine Rechtsgrundlage, die 21 Milliarden aus dem Goldschatz der Nationalbank ohne Volksabstimmung zu verteilen.

«Für eine Ausschüttung an Bund und Kantone braucht es ein neues Gesetz», so die SP, die fordert, dass auch die AHV zum Zug kommt. Sollte der Bundesrat doch zur Verteilung schreiten, werde die SP diesen Entscheid mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommission anfechten.

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