Aktualisiert 28.02.2012 11:59

«Grosse Chance verpasst»

SP ist gespalten wegen US-Steuerdeal

Die SP hat lieber den Spatz in der Hand: Sie dürfte dem neuen Steuerabkommen mit den USA mehrheitlich zustimmen. Die Parteilinke murrt – und spricht von einer verpassten Chance.

von
Simon Hehli
Die linken SP-Vertreter Corrado Pardini (rechts) und Cédric Wermuth (Mitte, hier im Gespräch mit Fraktionskollege Max Chopard) wollen den neuen US-Steuerdeal ablehnen.

Die linken SP-Vertreter Corrado Pardini (rechts) und Cédric Wermuth (Mitte, hier im Gespräch mit Fraktionskollege Max Chopard) wollen den neuen US-Steuerdeal ablehnen.

Der sozialdemokratische Kapitän Christian Levrat hat den Kurs vorgegeben – heute Dienstagnachmittag wird sich zeigen, ob ihm seine Crew folgt. Die SP-Fraktion debattiert über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit den USA (siehe Box). Der Bundesrat ist am Mittwoch bei der Beratung im Nationalrat auf die Zustimmung der Linken angewiesen, weil die SVP aus Prinzip Nein sagen wird.

Als Preis für ihr Ja hatte die SP verlangt, dass der Bankenplatz Schweiz endgültig mit seiner Schwarzgeld-Vergangenheit brechen müsse. Diese Forderung sieht Parteipräsident Levrat durch das Bekenntnis von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf zur Weissgeldstrategie von letzter Woche erfüllt. Doch damit sind einige Sozialdemokraten vom linken Flügel nicht einverstanden.

Gewerkschafter Corrado Pardini findet, die Selbstdeklaration von Bankkunden, wie sie der Bundesrat vorsieht, gehe viel zu wenig weit. Wenn die Parteispitze schon die beiden eigentlich sachfremden Themen Weissgeld und Doppelbesteuerungsabkommen aus strategischen Überlegungen verknüpfe, dürfe sie sich jetzt nicht durch eine Weichspüler-Lösung von Widmer-Schlumpf abspeisen lassen, sagt der Nationalrat. «So verpassen wir eine einmalige Chance.»

Beleg des Steueramtes vorlegen

Stattdessen versucht Pardini, die SP-Fraktion von einer weitergehenden Variante zu überzeugen: Wer als Ausländer Vermögen auf einer Schweizer Bank deponieren will, soll künftig mit einem Beleg seines Steueramtes beweisen müssen, dass das Geld sauber ist. Wer das nicht könne – etwa weil sein Heimatland sich weigere, einen solchen Beleg auszustellen –, dürfte sich an die Finanzmarktaufsicht (Finma) wenden. Diese könnte dann in Einzelfällen eine Ausnahmebewilligung erteilen.

Auch Steuerhinterzieher, die ihre Euro oder Dollar bereits in der Schweiz gebunkert haben, will Pardini nicht ungeschoren davonkommen lassen. Während einer Übergangsfrist von drei bis fünf Jahren könnten Kontobesitzer den Beweis erbringen, dass ihr Geld versteuert ist – oder das Versteuern nachholen. Nachher würde die Schweiz allfällige Steuersünder deren Heimatländern melden. «Das ist der einzige Weg um sicherzugehen, dass bei uns keine Schwarzgelder mehr liegen.»

Pardini hat eine Gruppe von Mitstreitern innerhalb der SP um sich geschart. Wie viele es genau sind, kann er nicht sagen. Cédric Wermuth, der dazu gehört, glaubt aber, dass ihr Anliegen nicht chancenlos ist. Das Weissgeld-Papier des Bundesrates sei viel zu schwammig, als dass er auf dessen Umsetzung vertrauen könne. Der Aargauer Nationalrat hält auch wenig davon, dass der Bundesrat die Banken bei der Kontrolle ihrer ausländischen Kunden stärker in die Pflicht nehmen will. Das werde nicht funktionieren. Die Abgeltungssteuer, die der Bundesrat propagiert, hält der Ex-Juso-Chef für ein «totes Modell». Sie entspringe einer Vogel-Strauss-Politik, die nur dazu diene, das Unvermeidliche hinauszuzögern: den automatischen Informationsaustausch.

Auf das Fernziel Informationsaustausch arbeiten auch die Befürworter des erweiterten DBA mit den USA hin. Im Gegensatz zu Pardini und Wermuth sehen sie die bundesrätliche Weissgeldstrategie aber als ersten Schritt dorthin. Die Bedingungen der SP seien grösstenteils erfüllt, erklärt der Freiburger Nationalrat Jean-François Steiert. Hundert Prozent der eigenen Anliegen erreiche man in der Politik eben kaum je, argumentiert der Pragmatiker. «Hätte ich vor fünf Jahren den jetzigen Vorschlag des Bundesrates aufs Parkett gebracht, wäre ich als Träumer verspottet worden.»

Zur unheiligen Allianz mit der SVP wirds kaum reichen

Auch SP-Wirtschaftsexpertin Susanne Leutenegger Oberholzer bezeichnet Widmer-Schlumpfs Vorschlag als «wegweisenden Meilenstein» und «Paradigmenwechsel». Die Selbstdeklarations-Pflicht sei nicht zu unterschätzen: «Wer dabei lügt, muss mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.» Zudem komme die Selbstdeklaration auch bei Bürgern von Ländern zum Tragen, mit denen die Schweiz kaum je einen automatischen Informationsaustausch haben werde.

Wenn eine Mehrheit der SP-Fraktion der Position Levrats, Steierts und Leutenegger Oberholzers folgt, dürfte die Ergänzung des DBA mit den USA problemlos eine Mehrheit finden. Die Grünen werden zwar ebenfalls Nein sagen, falls die Bedingungen, welche die US-Steuerbehörden eingeräumt kriegen, nicht für alle anderen Staaten ebenfalls gelten – eine utopische Forderung. Doch ihre Stimmen plus jene der SVP und einiger SP-Abweichler reichen nicht aus, um das DBA zu versenken.

Steuerdeal mit den USA: Darum gehts

Am Mittwoch stimmt der Nationalrat über die Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA ab. Damit bekäme Washington das Recht, Gruppenanfragen zu amerikanischen Kunden hiesiger Banken an die Schweiz zu richten. Kundennamen müssten die US-Steuerbehörden damit nicht mehr nennen – es reicht, dass ein Verhaltensmuster eines amerikanischen Kunden auf Steuerdelikte hinweist. Ein mögliches solches Verhaltensmuster wäre etwa die Weisung des Kunden an die Bank, seine Post in der Bank zu lagern und nicht in die Heimat zu schicken. Gegner der Vorlage – vor allem in der SVP – sehen im Steuerabkommen mit den USA eine weitere Aushöhlung des Bankgeheimnisses. (hhs)

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