SP-Kantonsrat: Mit einem Strassenzoll gegen Staus

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SP-Kantonsrat: Mit einem Strassenzoll gegen Staus

Die SP will mit einem neuen Strassenzoll die Autofahrer zur Kasse bitten und so die Staus auf den Schweizer Strassen bekämpfen.

Die Idee stammt vom Berner SP-Kantonsrat Andreas Hofmann. Mit einem Vorstoss will er die Berner Regierung verpflichten, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, die ein Road Pricing auf Schweizer Strassen ermöglicht. Die Stossrichtung seiner Motion ist einfach. Hofmann: «Ich will eine Regelung, mit der man Vielfahrer zur Kasse bitten kann.» Im Gegenzug sollen Abgaben, die nicht von der gefahrenen Distanz abhängig sind – wie etwa die Motorfahrzeugsteuer – reduziert oder abgeschafft werden.

Um Staus zu verhindern, ist der Ausbau des Strassennetzes gemäss Hofmann nämlich der falsche Weg. Dies führe einzig zu einer Verlagerung von Verkehrsproblemen, schreibt er in seinem Vorstoss. Die Berner Regierung begrüsst die Idee. Als Grund nennt sie unter anderem auch die positiven Erfahrungen, die London mit dem Road Pricing gemacht hat. Mit der Einführung des Strassenzolls konnte das Verkehrsaufkommen in der britischen Hauptstadt innerhalb Jahresfrist um 15 Prozent verringert werden. «Das Modell London lässt sich nicht mit der Schweiz vergleichen», hält TCS-Sprecher Stefan Müller dagegen, «und ob das Road Pricing ein Rezept gegen die Staus ist, wagen wir zu bezweifeln.»

Andy Fischer

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