Aktualisiert 06.09.2007 10:56

SP kategorisch gegen neues AKW

Die SP Schweiz stellt sich kategorisch gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks in der Schweiz. Ein solches Projekt sei völlig realitätsfremd und berge Gefahren, die niemand verantworten kann.

Dem Bundesrat wirft die Partei «Atomhörigkeit» vor.

Aus der Sicht der Sozialdemokraten sind Atomkraftwerke eine nicht akzeptable Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Es sei deshalb nötig, nicht nur auf den Bau einer neuen Anlage zu verzichten, sondern auch die bestehenden Atomkraftwerke möglichst rasch abzuschalten und nicht mehr zu ersetzen, sagten Vertreterinnen und Vertreter der SP-Bundeshausfraktion an der Pressekonferenz unter dem Motto «Erneuerbar statt atomar». Gefahren und Anfälligkeiten der Atomtechnologie würden trotz vergangener schwerer Unfälle und Pannen noch immer nicht ausreichend thematisiert, stattdessen setze der Bundesrat weiterhin auf «Verharmlosen, Verschweigen und Kumpanei mit den Tätern», sagte der Basler Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Die Absicht, die Haftpflichtversicherungssumme für Atomrisiken von heute einer Milliarde Franken auf 1,8 Milliarden Franken zu erhöhen, sei angesichts eines Schadenrisikos von bis zu 4.200 Milliarden Franken blanker Hohn und Zynismus.

Die SP ist deshalb überzeugt, zusammen mit einer Mehrheit des Stimmvolks in der Schweiz eine Rahmenbewilligung für den Bau eines neues Atomkraftwerk verhindern und damit einen entscheidenden Hebel gegen die Atomenergie ansetzen zu können. Dies sei nicht zuletzt auch deshalb nötig, weil mit neuen Investitionen in Atomkraftwerke lediglich der Marktdurchbruch der erneuerbaren Energien behindert werde, sagte Rechsteiner. Den drei bürgerlichen Bundesratsparteien SVP, FDP und CVP wirft die SP Schweiz vor, in der Energiepolitik den «atomhörigen Kurs» des Bundesrats zu stützen und in leichtsinniger Weise systembedingte Gefahren der Atomtechnologie - wie auch die Folgen von schweren Erdbeben oder Terroranschlägen - zu verdrängen. Ihr eigenes Konzept für die Energiezukunft in der Schweiz wollen die Sozialdemokraten am kommenden 22. September an einem Energiegipfel in Dübendorf darlegen. (dapd)

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