SP kritisiert St. Galler Steuerpolitik
Aktualisiert

SP kritisiert St. Galler Steuerpolitik

Die SP des Kantons St. Gallen bekämpft die erneuten Steuersenkungsvorlagen, welche in der Februarsession vom Parlament behandelt werden.

Die Steuergesetzrevision entlaste wiederum nur Unternehmen und hohe Einkommen.

Besonders stossend sei, dass die zu viel eingezogenen Steuern nicht allen Alleinerziehenden zurückbezahlt werden sollen, sagte SP-Parteipräsidentin Claudia Friedl am Montag an einer Medienkonferenz in St. Gallen.

Die St. Galler Regierung lege in der Steuergesetzrevision zwar einen entsprechenden Gesetzesartikel vor, unter dem Vorwand der Rechtssicherheit empfehle sie ihn dem Parlament aber zu Ablehnung.

Auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission schlage dem Kantonsrat vor, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten, sagte die SP-Kantonsrätin weiter.

Klage ans Bundesgericht

Tausende von Alleinerziehenden zahlten in der Steuerperiode 2001 bis 2003 zu viele Steuern, weil im Steuergesetz Einelternfamilien und Ehegatten mit Kindern nicht gleich behandelt wurden.

Eine erfolgreiche Klage vor Bundesgericht führt dazu, dass der Kanton Praxis und Gesetz anpassen musste. Eine Rückzahlung erhielten aber nur jene Alleinerziehenden, die noch nicht rechtskräftig veranlagt waren.

2006 wurde eine Motion der SP für eine rechtliche Grundlage für eine einmalige Rückerstattung an alle Einelternfamilien ganz knapp überwiesen. Die Kosten für Kanton und Gemeinden belaufen sich auf rund 30 Millionen Franken.

Steuerausfälle von jährlich 500 Millionen

SP-Kantonsrat Peter Hartmann kritisierte die neue Steuergesetzrevision: «Die Spirale im Steuerwettbewerb dreht sich immer schneller.» Es würden wiederum nur hohe Einkommen und Unternehmen entlastet.

Steuerwettbewerb sei kein nachhaltiger Standortwettbewerb, sagte Hartmann. Weitere jährliche Ausfälle von 215 Millionen Franken für Gemeinden und den Kanton seien die Folge. Investitionen in wichtige Standortfaktoren wie etwa der öffentliche Verkehr würden nicht in Angriff genommen.

Menschen mit tiefen Einkommen, Familien und der Mittelstand müssten bei der Verteilung von Steuergeschenken mehr berücksichtigt werden.

«Unglaubwürdige Familienpolitik»

SP-Fraktionschef Fredy Fässler kritisierte die «unglaubwürdige Familienpolitik der CVP». Die SP hat in der vorberatenden Kommission den Antrag gestellt, die Kinderabzüge im Steuergesetz zu erhöhen.

«Die CVP hat diesen Antrag mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt, obwohl sie selbst eine Initiative zur Erhöhung der Kinderabzüge um 50 Prozent lanciert hat», erklärte Fässler.

Am kommenden Dienstag will die SP nun bei der Beratung der Steuergesetzrevision den Antrag stellen, die von der CVP beabsichtigte Erhöhung der Kinderabzüge bereits jetzt festzulegen und 2011 in Kraft zu setzen. «Wenn es der CVP wirklich ernst ist, wird sie diesem Antrag zustimmen müssen», sagte Fässler weiter.

Notiz: Ein Vorausbericht auf die Februarsession des St. Galler Kantonsrats folgt heute Montag um 17 Uhr

(sda)

Deine Meinung