Aktualisiert

Nein-ParoleSP lehnt Ecopop-Initiative einstimmig ab

Die Ecopop- und die Goldinitiative waren am Samstag chancenlos bei den SP-Delegierten. Zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung hingegen fassten sie die Ja-Parole.

Bundesrat Alain Berset (l.) und Christian Levrat (r.), Präsident SP Schweiz und Ständerat FR, sprechen miteinander hinter vertauschten Namensschildern während der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz in Liestal am Samstag, 25. Oktober 2014.

Bundesrat Alain Berset (l.) und Christian Levrat (r.), Präsident SP Schweiz und Ständerat FR, sprechen miteinander hinter vertauschten Namensschildern während der Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz in Liestal am Samstag, 25. Oktober 2014.

Die Ecopop-Initiative ist bei der SP Schweiz durchgefallen: Die Delegierten beschlossen am Samstag in Liestal BL die Nein-Parole. Auch die Goldinitiative war bei der SP chancenlos. Klar Ja empfiehlt die SP zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Die drei Parolen wurden einstimmig gefasst.

Im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative warnten mehrere Voten vor Abschottung und Ausländerfeindlichkeit unter einem grünen Deckmäntelchen. Weil die Initiative Grenzgänger ausklammere, führe sie zur Deregulierung des Schweizer Arbeitsmarktes, sagte die Solothurner Nationalrätin Bea Heim.

Weil reiche Befürworter eine breite Kampagne führten, aber bisher niemand so recht gegen die «hirnrissige» Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» auftrete, sei diese «nicht zu unterschätzen», sagte der baselstädtische Nationalrat Beat Jans. Sie gefährde die Währungsstabilität des Schweizer Frankens und bringe keine Vorteile.

Die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre» wurde von den SP-Delegierten einstimmig unterstützt. Gemäss der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer lässt die Pauschalbesteuerung die Bodenpreise steigen. Dies schade Normalsterblichen und KMU, gerade in Kantonen mit vielen Pauschalbesteuerten. (sda)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.