Luzern: SP Luzern fordert verständliche Abstimmungsunterlagen für alle

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LuzernSP Luzern fordert verständliche Abstimmungsunterlagen für alle

Weil die Abstimmungsunterlagen oft sehr kompliziert sind, haben viele eingebürgerte Menschen Mühe, diese zu verstehen. Die SP Luzern schlägt daher vor, in Zukunft das Abstimmungsbüchlein in mehrere Sprachen zu übersetzen.

von
Yann Bartal
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Vor jeder Abstimmung erhalten die Schweizer Stimmberechtigten Abstimmungsunterlagen. Diese seien oft sehr kompliziert geschrieben, findet die SP Luzern.

Vor jeder Abstimmung erhalten die Schweizer Stimmberechtigten Abstimmungsunterlagen. Diese seien oft sehr kompliziert geschrieben, findet die SP Luzern.

20min/Marvin Ancian
Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält, braucht in Luzern mündliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).

Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft erhält, braucht in Luzern mündliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau B1 und schriftliche Sprachkompetenzen auf dem Referenzniveau A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER).

20min/Matthias Giordano
Mit dem Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft darf man sich an den Abstimmungen beteiligen. Für die SP Luzern bestehen aber für viele eingebürgerte Menschen, ohne Deutsch als Muttersprache, grosse Hürden beim Verständnis der teils komplexen Vorlagen.

Mit dem Erhalt der Schweizer Staatsbürgerschaft darf man sich an den Abstimmungen beteiligen. Für die SP Luzern bestehen aber für viele eingebürgerte Menschen, ohne Deutsch als Muttersprache, grosse Hürden beim Verständnis der teils komplexen Vorlagen.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

  • Wer in der Schweiz abstimmen darf, kriegt jeweils Abstimmungsunterlagen nach Hause gesandt.

  • Die SP Luzern ist der Meinung, dass diese Unterlagen oft sehr kompliziert geschrieben seien und dass Menschen, die Deutsch nicht als Muttersprache hätten, diese Texte teilweise nicht verstünden.

  • Die SP fordert daher in einem Postulat, dass die Abstimmungsunterlagen auf Englisch und eventuell in ein, zwei weitere Sprachen übersetzt werden.

  • «Eingebürgerte Menschen zahlen Steuern und haben dieselben Pflichten wie alle anderen auch – dann sollen sie sich auch intensiv mit der Schweizer Politik auseinandersetzen können», findet Grossstadtrat Yannick Gauch.

  • Der Vorstoss wird in einigen Monaten im Luzerner Parlament diskutiert.

Die Unterlagen, die jeweils vor den Abstimmungen in den Briefkästen der Wahlberechtigten landen, sind oft sehr kompliziert – findet die SP Luzern. Auch für Menschen, die Deutsch als Muttersprache haben, ist das Abstimmungsmaterial immer wieder sehr komplex. Manchmal führt das Amtsdeutsch zu mehr Verwirrung als Klarheit. Wer nicht gut Deutsch spricht, hat oft kaum eine Chance zu verstehen, worum es bei einer Abstimmung im Detail geht.

«Für viele eingebürgerte Menschen, ohne Deutsch als Muttersprache, bestehen grosse Hürden beim Verständnis der teils komplexen Vorlagen, was die Teilnahme an Abstimmungen und die damit verbundene politische Partizipation massiv erschwert oder sogar komplett verunmöglicht», schreiben die Initianten in ihrem Postulat.

Abstimmungsunterlagen auf Englisch

Für die Einbürgerung in Luzern ist schriftlich lediglich das Sprachniveau A2 notwendig, das heisst, die Person kann sich «in einfachen, routinemässigen Situationen verständigen, in denen es um einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und geläufige Dinge geht». – Dies reiche nicht aus, um am demokratischen Prozess teilzuhaben, findet die SP.

«Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Personen partizipieren können. Das macht unsere Demokratie stark.»

Yannick Gauch, SP Luzern

Damit auch eingebürgerte Menschen sich im gleichen Ausmass mit unseren Abstimmungsvorlagen vertraut machen können, schlägt die SP vor, zukünftig alle kommunalen Abstimmungsunterlagen in Englisch und ein bis zwei weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen.

«Wir wollen keinen Service auf dem Silbertablett»

Erstunterzeichner des Postulats Yannick Gauch sagt aber auch, dass die Leute in einer Holschuld stünden: «Es geht nicht darum, dass wir die Abstimmungsunterlagen in vier verschiedene Sprachen übersetzen und allen nach Hause schicken. Wir wollen keinen Service auf dem Silbertablett, aber es sollte möglich sein für Leute, die das wollen, dass sie an der Politik teilnehmen können, indem sie beispielsweise online eine englische Übersetzung der Unterlagen finden.»

«Der Aufwand wäre eher gering und der potenzielle Nutzen gross», findet Gauch weiter. «Eingebürgerte Menschen zahlen Steuern und haben dieselben Pflichten wie alle anderen auch – dann sollen sie sich auch intensiv mit der Schweizer Politik auseinandersetzen können.»

Ob das Anliegen der SP breite Unterstützung findet, wird sich zeigen, wenn der Vorstoss in einigen Monaten im Parlament diskutiert wird. 

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