Referendum ergriffen: SP-Mann will Abstimmung über MEI-Umsetzung
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Referendum ergriffenSP-Mann will Abstimmung über MEI-Umsetzung

Überraschende Wende: Das Referendum gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird doch ergriffen. Allerdings nicht von der SVP.

von
NXP
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Halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter»: Nationalräte der SVP bei der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (16. Dezember 2016)

Halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter»: Nationalräte der SVP bei der Schlussabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. (16. Dezember 2016)

Vor der Schlussabstimmung über die Umsetzung sprach SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz im Nationalrat von Landesverrat. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer
Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung, so Adrian Amstutz. (16. Dezember 2016)

Das Gesetz sei eine «Kapitulation vor der EU» und eine für das Schweizer Volk demütigende Unterwerfungserklärung, so Adrian Amstutz. (16. Dezember 2016)

Keystone/Peter Klaunzer

Fast unbemerkt hatte er die Nachricht heute Nachmittag auf Twitter platziert: Nenad Stojanovic, Tessiner, Politologe an der Universität Luzern, Mitglied der SP, hat gegen das Gesetz zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative das Referendum ergriffen. Er tut es als Bürger, ohne Unterstützung einer Partei oder eines Komitees, wie er sagt.

Dennoch fühle er sich mit seiner Meinung nicht ­allein: «Auch jene Parlamentarier, die für das Gesetz waren, sagen offen, dass die ­Initiative damit nicht genau umgesetzt wird.» Gespräche mit Politikern und weiteren Akteuren hätten ihm gezeigt, dass es «wünschbar ist, wenn die Abstimmung zustande kommt».

Referendum frühestens im Mai 2017

In einer direkten ­Demokratie sei es problematisch, wenn ein Volksentscheid keine gesetzliche Entsprechung finde, sagt Stojanovic. Zudem wolle er verhindern, dass die SVP nun während Jahren Stimmung damit mache, dass das Parlament den Volkswillen nicht umgesetzt habe.

Seit gestern läuft die 100-tägige Frist, während der die 50'000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Wenn alles klappt, könnte das Referendum im Mai 2017 zur Abstimmung kommen, rechnet Stojanovic vor. Allerdings gibt es für Referenden keine fixen Fristen. Es ist lediglich damit zu rechnen, dass der Bundesrat den Abstimmungstermin möglichst bald anberaumt, um Klarheit zu haben. Denn es stehen weitere Abstimmungen bevor: Die Gegenvorschläge des Bundesrats zur Rasa-Initiative (Rückgängigmachung der Zuwanderungsinitiative) befinden sich in der Vernehmlassung. Und die Auns plant eine Volksinitiative zur Kündigung der bilateralen Verträge.

Übernommen vom «Tages-Anzeiger», bearbeitet von 20 Minuten.

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