Zürcher Projekt: SP muss Titel ihrer Stadion-Initiative ändern

Der Termin steht: Am 25. November stimmt die Stadtzürcher Stimmbevölkerung einmal mehr über ein Stadionprojekt auf dem Hardturmareal ab: ein Fussballstadion für 18'000 Zuschauer und zwei 137 Meter hohe Wohntürme mit 770 Wohnungen – davon 174 Genossenschaftswohnungen. Der Deal: Die Credit Suisse baut die beiden Wohntürme und bezahlt mit der Rendite das Stadion. Dafür bekommt die CS den Boden zu guten Konditionen.

Obwohl die Stadtzürcher SP das Projekt ursprünglich unterstützt hat, will sie nun die beiden Hochhäuser verhindern. Einsprüche gegen den Bau sind bereits angekündigt und Mitte August präsentierte sie eine Initiative mit dem Titel «Für ein Fussballstadion ohne Milliarden-Abzocke». Die Stadt soll ein eigenes Stadion für rund 130 Millionen Franken bauen und dafür gibt es auf dem Grundstück daneben ausschliesslich Genossenschaftswohnungen.

Nun gab es Post vom Zürcher Stadtrat: Dieser will das Wort Milliarden aus dem Titel der Initiative raushaben. Die SP spricht von Zensur und Vertuschung: «Wir finden es sehr unschön, dass der Stadtrat ein unliebsames Argument aus der Debatte verbannen will und hier schon Abstimmungs-Propaganda macht», so die Stadtzürcher SP-Präsidentin Liv Mahrer. Schliesslich würde das geplante Stadionprojekt die Stimmberechtigten beim Heimfall, also wenn die Wohntürme nach 92 Jahren Eigentum der Stadt Zürich werden, 1,338 Milliarden Franken kosten und sei nicht gratis, wie behauptet wird. «Der Stadtrat selbst hat das sogar ausgewiesen», so Mahrer.

Das Wort Milliarden werde nun aber aus dem Titel gestrichen, um keine Zeit zu verlieren: «Wir werden den Titel zähneknirschend anpassen», so die Stadtzürcher SP-Präsidentin. Schliesslich wolle man so schnell wie möglich mit der Sammlung der Unterschriften beginnen. «Die Stimmbevölkerung soll im November mit gutem Gewissen Nein sagen können, im Wissen, dass wir mit unserer Initiative eine schnelle Alternativlösung parat haben», so Mahrer.

Patrick Pons, Sprecher des Finanzdepartements, bestätigt die angeforderte Titel-Anpassung, da der Begriff Milliarde irreführend sei: «Es wurde nicht berücksichtigt, dass die Stadt beim Heimfall mit den beiden Hochhäusern einen erheblichen Vermögenswert erhält.» Die Verbesserung sei bereits eingereicht worden und werde nun vom Stadtrat geprüft.

Beim Heimfall müsse die Stadt Zürich den Immobilienfonds eine vertraglich abgemachte Entschädigung von 80 Prozent des Gebäudewerts in 92 Jahren bezahlen. Es entsteht laut Pons also in jedem Fall ein finanzieller Vorteil für die Stadt Zürich. Sein Beispiel: «Wären die Hochhäuser in 92 Jahren tatsächlich rund 1,4 Milliarden wert, was der von der SP genannten Zahl entspricht, dann müsste die Stadt nur 1,12 Milliarden bezahlen.» Die Stadt würde rund 280 Millionen Franken verdienen – zusätzlich zum Baurechtszins.

Doch wieso kommt die SP auf über eine Milliarde Verlust? «Sie vergleicht den Heimfall mit den Immobilienfonds der CS mit einem möglichen Heimfall mit einem gemeinnützigen Bauträger.» Dieser Vergleich sei aber irreführend, weil er gemäss Pons falsche Realitäten suggeriere. «Man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ein Bauwerk in dieser Grössenordnung auf diesem Stück Land könnte nie gemeinnützig realisiert werden, zudem wird der Heimfall unterschiedlich berechnet.»

Zudem sei ein von der Stadt finanziertes Projekt, wie es die SP-Initiative vorschlägt, bereits 2013 von der Stimmbevölkerung abgelehnt worden: «Die SP kümmert sich nicht um den Volkswillen.» Zürich brauche jetzt endlich ein neues Fussballstadion. «Wer ein Stadion will, das nicht die Stadt finanzieren und unterhalten muss, und wer jetzt 300 gemeinnützige Wohnungen will, muss im November Ja stimmen.»