Antrag im Parlament - SP-Nationalrätin Funiciello will Femizid-Statistik
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Antrag im ParlamentSP-Nationalrätin Funiciello will Femizid-Statistik

Das Wort Femizid soll im Strafrecht verankert und die Taten statistisch erfasst werden. Eine SVP-Nationalrätin unterstützt die Forderung von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello – und will noch viel weiter gehen.

von
Leo Hurni
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Seit Beginn der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Morde an Frauen weltweit an – auch in der Schweiz. 

Seit Beginn der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Morde an Frauen weltweit an – auch in der Schweiz.

20min/Marco Zangger
Von Femiziden spricht man, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet wird. In der Schweiz wird nicht offiziell erhoben, wie viele Femizide es jedes Jahr gibt. 

Von Femiziden spricht man, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet wird. In der Schweiz wird nicht offiziell erhoben, wie viele Femizide es jedes Jahr gibt.

20min/Marco Zangger
SP-Nationalrätin Tamara Funiciello will dies ändern. Sie fordert, dass auch Femizide statistisch erfasst werden. 

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello will dies ändern. Sie fordert, dass auch Femizide statistisch erfasst werden.

Nicole Philipp/Tamedia AG

Darum gehts

  • Weltweit und auch in der Schweiz gibt es immer mehr Femizide.

  • In der Schweiz werden Femizide nicht offiziell festgehalten.

  • SP-Nationalrätin Tamara Funiciello fordert genau das. Am Mittwoch wird ihr Anliegen im Parlament besprochen.

  • Für SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann geht das zu wenig weit. Man müsse auch Religion und Migrationshintergrund erfassen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Morde an Frauen weltweit an – auch in der Schweiz. Von Femiziden spricht man, wenn eine Frau aufgrund ihres Geschlechtes getötet wird. Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist zwar Gewaltstraftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik aus, das Motiv hinter der Tat wird allerdings nicht erfasst. Wie viele Femizide es in der Schweiz also gibt, ist nicht klar bekannt. Das BFS führt derzeit jedoch eine Zusatzerhebung durch(siehe Box).

Druck macht nun SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Dass Femizide weder im Strafrecht verankert noch statistisch erfasst werden, kann sie nicht verstehen. «In der Schweiz ist jede Kuh registriert, doch wir wissen nicht wie viele Femizide wir haben. Um ein Problem zu bekämpfen, muss man es zuerst benennen können», so Funiciello. Deshalb hat Funiciello einen Antrag im Parlament eingereicht, der am Mittwoch diskutiert wird. Ihre Forderung: In einem ersten Schritt sollen Femizide als solche vom BFS erfasst werden. Danach könne man über weitere Schritte, wie etwa eine Anpassung des Strafrechts, wofür sich Funiciello ebenfalls
einsetzt, diskutieren.

Unterstützung von rechts

Man müsse das Problem aber beim Namen nennen. «Männerhass als gesellschaftliches Phänomen gibt es nicht, Frauenhass schon. Und natürlich ist auch nicht jeder Mord an einer Frau ein Femizid.» Funiciello unterscheidet dabei zwischen «intimen Femiziden», wo es ein intimes Verhältnis zwischen Opfer und Täter gibt oder gab, und «nicht-intimen Femiziden», bei denen Frauenhass ohne zwischenmenschliche Beziehung zu Gewalt führt. Entsprechend der Schwere der Straftat wird im Strafgesetz grundsätzlich unterschieden zwischen vorsätzlicher Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112) und Totschlag (Art. 113). Funiciello fordert, dass bei diesem Artikel statistisch festgehalten wird, wie viele davon Femizide sind.

Ungewohnte Unterstützung bekommt Funiciello von SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. Die Juristin stellt aber klar: Im Strafgesetzbuch habe der Femizid nichts zu suchen. Steinemann unterstützt die Forderung nach einer Erfassung von Femiziden, geht aber noch weiter: Auch etwa Religion oder Migrationshintergrund solle erfasst werden. Steinemann sieht die Zuwanderung als Hauptgrund für die Zunahmen an Femiziden. Das Anliegen von Funiciello ist eigentlich gut, doch man sollte die Täter weniger schützen. Um das Problem zu bekämpfen braucht es härtere Strafen für alle Täter und Ausweisungen für Täter.

Bundesrat stellt sich dagegen

SP-Ständerätin Marina Guscetti Carobbio wollte bereits vor einigen Monaten wissen, ob der Bundesrat in Zukunft den Ausdruck Femizid in der Diplomatie und im Umgang mit den Medien verwenden und fördern wolle. Laut dem Bundesrat bestehen derzeit keine Pläne zur Verwendung des Begriffs Femizid. Er argumentierte mit dem Strafgesetzbuch, welches «grundsätzlich geschlechtsneutral» ausgestaltet sei. Der Begriff Femizid erscheine weder im Strafgesetzbuch, noch im Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (siehe Box).

Der Bundesrat wies allerdings darauf hin, dass das Bundesamt für Statistik in der polizeilichen Kriminalstatistik bei Gewaltstraftaten das Geschlecht der geschädigten Personen sowie die Beziehung zwischen geschädigten und beschuldigten Personen ausweise, so dass Tötungsdelikte an Frauen in der Statistik sichtbar werden. Ob es sich um einen Femizid handelt oder nicht ist aber nicht ersichtlich.

Die Istanbul-Konvention

Am 1. April 2018 ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, für die Schweiz in Kraft getreten. Das BFS führe mit Unterstützung des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann eine auf fünf Jahre angelegte Zusatzerhebung bei sämtlichen Tötungsdelikten der polizeilichen Kriminalstatistik durch, so der Bundesrat. Ziel dieser, im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention durchgeführten, Zusatzerhebung sei es, noch detailliertere Informationen zu den Lebensumständen von Opfern und Tatverdächtigen sowie über die näheren Tatumstände, Motive und Ursachen von Tötungsdelikten zu erhalten. Die Ergebnisse werden voraussichtlich 2025 publiziert.

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