KehrtwendeSP-Politiker distanzieren sich von EU-Beitritt
Mehrere prominente Sozialdemokraten wenden sich von einem EU-Beitritt der Schweiz ab. Dies, obwohl ein EU-Beitritt eine zentrale Forderung im SP-Parteiprogramm ist.
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- feb
Matthias Aebischer macht Wahlkampf mit einer Anti-EU-Haltung.
Ein Beitritt zur krisengeschüttelten EU wäre falsch, erklären mehrere SP-Politiker in der Zeitung «Der Sonntag». Nach dem Berner SP-Nationalratskandidaten und Ex-TV-Moderator Matthias Aebischer, der mit der Anti-EU-Haltung Wahlkampf macht, sagen nun auch amtierende sozialdemokratische Parlamentarier, ein Beitritt sei für sie kein Thema mehr.
Die Basler Ständerätin Anita Fetz erklärt: «Als Vision eignet sich die EU nicht mehr.» Sie verweist auf den Sozialabbau in mehreren EU-Ländern. Die Solothurner Nationalrätin Bea Heim kritisiert den «Rechtsdrall» der EU und sagt: «Ich kann mir einen Beitritt zur EU, wie sie sich heute präsentiert, nicht vorstellen.» Gegen einen Beitritt nehmen gegenüber dem «Sonntag» auch die Nationalrätinnen Pascale Bruderer (AG) und Edith Graf-Litscher (TG) Stellung. Graf Litscher sagt: «Weder durch Abschottung noch Beitritt lassen sich unsere Probleme lösen.» Der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti macht einen Stimmungswandel aus: «Die romantische Liebesbeziehung der SP zur EU ist vorbei, die Euphorie weg.» Der Hauptgrund sei, dass die EU zu einem «neoliberalen Projekt» geworden sei.
Selbst von SP-Präsident Christian Levrat sind erstmals EU-kritische Töne zu hören. «Die heutige EU ist oftmals nicht mehr meine EU», sagt er. Die Sozialdemokratie wolle eine andere EU. Die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, eine EU-Befürworterin, kritisiert die SP wegen ihrer «wachsenden Europa-Skepsis». Sie passe zum anti-europäischen Zeitgeist, ausgelöst durch die Euro-Krise.