Parteiaustritt: SP reicht Lumengo den kleinen Finger
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ParteiaustrittSP reicht Lumengo den kleinen Finger

Der wegen Wahlfälschung verurteilte Nationalrat Ricardo Lumengo bleibt nach seinem Rücktritt aus der SP fraktionslos. Dennoch will die SP mit ihm zusammenarbeiten.

von
mdr
Weiterhin eine Zusammenarbeit mit der SP: Der frühere sozialdemokratische Nationalrat Ricardo Lumengo (rechts) spricht am 1. Dezember 2010 im Nationalratssaal mit Andy Tschümperlin, Vizefraktionschef der SP.

Weiterhin eine Zusammenarbeit mit der SP: Der frühere sozialdemokratische Nationalrat Ricardo Lumengo (rechts) spricht am 1. Dezember 2010 im Nationalratssaal mit Andy Tschümperlin, Vizefraktionschef der SP.

Die SP-Fraktion löst sich nicht vollständig von ihrem früheren Nationalrat Ricardo Lumengo. Am Dienstagnachmittag hat sie einstimmig beschlossen, dass Lumengo weiterhin an den Sitzungen der SP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission teilnehmen wird, wie Fraktionschefin Ursula Wyss sagt. Das gelte aber nicht für die Fraktionssitzungen. Er bleibe also partei- und fraktionslos. Diese Lösung haben die Fraktionsleitung und Lumengo laut Wyss einvernehmlich gefunden.

Lumengo war vor knapp einem Monat in erster Instanz wegen Wahlfälschung verurteilt worden. Seine Kantonalpartei forderte ihn darauf zum Rücktritt als Nationalrat auf, was Lumengo ablehnte. Stattdessen trat er aus Partei und Fraktion aus. Lumengo behält seinen Sitz in der Aussenpolitischen Kommission (APK), obwohl er diesen als Mitglied der SP-Fraktion erhielt. Deshalb sei eine Zusammenarbeit in diesem Bereich von beiderseitigem Interesse, wie Wyss sagt. «Ricardo Lumengo vertritt dort auch unsere Positionen.» Er kann nun zusammen mit den vier SP-Vertretern in der APK die Geschäfte vorbereiten.

SP-Nationalrat Lumengo nach dem Schuldspruch

Knackpunkt Aussenpolitik

Lumengo hatte anfangs auch mit einem Beitritt zur Fraktion der Grünen geliebäugelt. Sein Beitrittsgesuch zieht er nun aber zurück. «Es gab politische Meinungsverschiedenheiten», so der Nationalrat zu 20 Minuten Online. Insbesondere bei der Friedensförderung sei man nicht gleicher Meinung. Lumengo befürworte den Atalanta-Einsatz der Schweizer Armee vor Somalia, während die Grünen in diesen Themen eine pazifistische Haltung verträten. Deshalb habe er sich entschieden, fraktionslos zu bleiben.

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