Aktualisiert 08.12.2008 09:38

UBS-DebakelSP reicht UBS-Petition ein

Im Vorfeld der Nationalratsdebatte haben die Sozialdemokraten ihren Forderungen an die UBS Nachdruck verliehen: Die SP reichte ihre Petition «Kein Geld ohne Gegenleistung» mit über 31 000 Unterschriften ein.

Die Petition verlangt von Bundesrat, Parlament und Nationalbank, dass die Bundessubvention an die Grossbank an klare Bedingungen geknüpft wird. So soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen.

Die 31 873 Unterschriften seien nach einer Aktion vor der UBS- Filiale am Bärenplatz in Bern übergeben worden, teilte die SP Schweiz am Montag mit. Der Bundeskanzlei habe die SP eine CD-ROM überreicht. Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD), Initiant der Aktion, sprach laut der Mitteilung von einer «Erfolgsstory».

Pro Stunde seien bis zu 300 Unterschriften auf der eigens eingerichteten Homepage eingegangen. Das habe die Erwartungen der Partei übertroffen. Parteipräsident Christian Levrat kam zum Schluss, die Petition habe «offensichtlich ein grosses Bedürfnis» abgedeckt.

Forderungen ans Parlament

Die SP Schweiz hatte die Petition vor gut sechs Wochen lanciert. Sie werde ihre Forderungen zudem im Parlament einbringen, schreibt die Partei weiter. So müsse etwa die Verantwortlichkeit der «alten Managergarde» geklärt werden. Zudem gehörten die Löhne der Top- Bankkader klar beschränkt.

Die SP will dem Nationalrat auch vorschlagen, eine parlamentarische Aufsichtsdelegation zur UBS einzusetzen. Dies sagte Nordmann in einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Matin» vom Montag.

Eine solche Aufsicht sei nötig, um Transparenz herzustellen, wie die UBS über die 68 Milliarden Franken verfügt, die sie vom Bund erhält, so Nordmann. Bei der NEAT sei eine solche Delegation eingesetzt worden, obwohl es dabei um ein Drittel weniger Geld ging.

(sda)

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