Departementsverteilung: SP spricht von einer Strafaktion
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DepartementsverteilungSP spricht von einer Strafaktion

Das sorgt bei den Sozialdemokraten für rote Köpfe: Ihre neugewählte Bundesrätin Simonetta Sommaruga muss das EJPD übernehmen – offenbar gegen ihren Willen.

von
Ronny Nicolussi

Sehr schnell reagierte die SP auf die heutige Departementsverteilung im Bundesrat. Für eine gute Zusammenarbeit in der neuen Regierung sei die Verteilung die denkbar schlechteste Ausgangslage, sagte Parteipräsident Christian Levrat. Offenbar mit einem Mehrheitsentscheid habe der Bundesrat beschlossen, dass Simonetta Sommaruga das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übernehmen müsse.

Im Vorfeld stand zur Diskussion, dass Sommaruga entweder das Infrastrukturdepartement UVEK ihres Vorgängers Moritz Leuenberger oder das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement von Bundespräsidentin Doris Leuthard erben würde. «Es ist unverständlich, dass der Bundesrat ausser Stande ist, bei einer so zentralen Frage eine Lösung im Konsens zu finden und sich auch über bewährte Regeln wie dem Anciennitätsprinzip hinwegsetzt», echauffierte sich Levrat.

Der Sozialdemokrat spielte darauf an, dass Sommaruga offenbar nicht vor Johann Schneider-Ammann, der nach ihr gewählt wurde, ihr Departement wählen durfte. Partikularinteressen und parteipolitische Spiele hätten auf Kosten der guten Zusammenarbeit und der Stabilität im Bundesrat obsiegt. Eine besonders fragwürdige Rolle habe dabei Bundesrätin Leuthard in ihrer Funktion als Bundespräsidentin gespielt. Ihr persönliches Interesse habe sie offensichtlich über alle anderen Argumente gestellt.

Nichtjuristin als Vorsteherin des Justizdepartement

Aber nicht nur Leuthard, auch die vom EJPD ins Finanzdepartement wechselnde Eveline Widmer-Schlumpf kriegt von der SP ihr Fett weg. Parteipräsident Levrat sprach von Machtgelüsten, welchen die BDP-Bundesrätin auf Kosten Sommarugas nachgehe: «Ausgerechnet die beiden Juristinnen Leuthard und Widmer-Schlumpf haben nicht die Fachkompetenz der Bundesratsmitglieder, sondern parteipolitische Überlegungen ins Zentrum gestellt.» Aufgrund ihrer Erfahrungen, Kenntnisse und Kommissionsarbeiten wäre Sommaruga laut Levrat für fünf von sieben Departementen prädestiniert gewesen. Stattdessen müsse sie – als Nichtjuristin – das Justizdepartement übernehmen.

«Pelli ist ein knallharter Lügner»

Offenbar sei die neue SP-Magistratin von den bürgerlichen Parteien bei der Verteilung abgestraft worden, weil sie im Volk so beliebt sei. «Trotzdem habe ich grosse Mühe, zu verstehen, was sich die anderen Parteien dadurch erhoffen», so Levrat. Enttäuscht zeigte sich der Freiburger vor allem von der FDP. Diese habe der SP noch vor der Wahl versprochen, dass Sommaruga ihr Departement vor Schneider-Amman wählen dürfe. Der Ausgang der heutigen Departementsverteilung habe jedoch gezeigt, dass FDP-Präsident Fulivio Pelli nicht nur ein Taktierer sei. «Pelli ist ein knallharter Lügner», so Levrat.

Das sei schlicht und einfach nicht wahr, sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber auf Anfrage: «Die FDP – und damit auch Fulvio Pelli – hat nie mit der SP eine Abmachung getroffen. Im Gegenteil. Wir haben immer gesagt, dass wir nie Druck auf die eigenen Bundesräte ausüben werden.» Sie verstehe, dass Levrat sauer sei, aber er müsse auf den Bundesrat und nicht auf die FDP sauer sein.

Für Sommaruga erschwerend ist laut Levrat nicht nur, dass sie keine Juristin ist, sondern dass sie auch ausbaden muss, was Widmer-Schlumpf im EJPD angerichtet hat, ohne es zu Ende zu führen. Unter anderem wird die Sozialdemokratin im Abstimmungskampf den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP vertreten müssen. Das sei jedoch nicht so schlimm, findet Levrat: «Denn die ganze Schweiz weiss, dass Sommaruga in dieses Departement gedrängt wurde.»

Retourkutsche für taktischen Rücktritt

Kein Verständnis für den heutigen Bundesratsentscheid hat Nationalrat Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen. Den Bürgerlichen sei es nicht darum gegangen, Sommaruga zu unterstützen. «Einmal mehr muss diskutiert werden, was wir für eine Konkordanz haben und welche Konkordanz wir tatsächlich bräuchten.» Leuenberger gibt allerdings auch zu bedenken, dass so etwas passieren könne, wenn man aus wahltaktischen Gründen die Bundesräte ein Jahr vor den Wahlen auswechsle: «Dieser Schuss ging offenbar nach hinten raus.»

Ganz so schwarz wie Levrat, malt Leuenberger die magistrale Zukunft Sommarugas aber nicht. Die designierte Justizministerin könne zum Beispiel bei Integrationsfragen oder im Sinne einer stärkeren Öffnung der Schweiz etwas bewirken. Dem pflichtet auch CVP-Präsident Christoph Darbellay bei. Neben Integrations- und Asylfragen gebe es auch im Bereich Jugendgewalt noch viele offene Baustellen. «Sommaruga kann froh sein, dass sie jetzt so viele Probleme hat, die sie lösen kann», findet Darbellay. Die Argumente von Christian Levrat lässt der Parteikollege von Doris Leuthard, der mit der grossen Rochade «sehr zufrieden» ist, hingegen nicht gelten. «Das ist lediglich Levrats Horror-Rhetorik. Sommaruga ist nicht die einzige Justizdirektorin der Schweiz, die nicht Juristin ist.»

Leuthard hat entschieden

Bundespräsidentin Doris Leuthard gab ihrerseits im Bundeshaus vor Journalistinnen und Journalisten eine kurze Erklärung ab. Nach vier Jahren im Volkswirtschaftsdepartement habe sie sich für einen Wechsel entschieden, sagte Leuthard.

Auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf habe den Wunsch nach einem Wechsel geäussert. Der Bundesrat habe beides unterstützt. Zu einer Abstimmung kam es demnach erst im Zusammenhang mit der Frage, wer das Volkswirtschafts- und wer das Justiz- und Polizeidepartement übernimmt.

Leuthard verwies auf das Anciennitätsprinzip, wonach die Bundesratsmitglieder in der Reihenfolge ihrer Amtsdauer Wünsche äussern dürfen. Dies gelte für alle, hielt sie fest. Es könne vorkommen, dass neu gewählte Bundesratsmitglieder weniger beliebte Departemente übernehmen müssten.

Laut Leuthard begrüsste das Gremium sowohl ihren eigenen Wechsel ins UVEK als auch den Wechsel von Widmer-Schlumpf ins Finanzdepartement. Im Finanzdepartement stünden wichtige Geschäfte an, die es rasch anzupacken gelte, sagte Leuthard. Fragen beantwortete die Bundespräsidentin nicht. (sda)

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