Aktualisiert 09.12.2008 23:38

SP und Bürgerliche im Pensionskassenknatsch

Zwischen den bürgerlichen Parteien und der SP ist in Basel-Stadt ein handfester Streit ausgebrochen.

Die SP schlug vor, angesichts der unsicheren Wirtschaftslage auf Sanierungsmassnahmen bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals zu verzichten. Dieser Vorschlag sei rechtswidrig, monieren die Bürgerlichen. Die Pen­sionskasse sei keine ausgelagerte Reserve der Staatskasse, die für Wirtschaftspolitik missbraucht werden dürfe, argumentierten sie.

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