Aktualisiert 19.10.2012 15:15

AKW MühlebergSP und Grüne wollen schnellere Abstimmung

Die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zur Mühleberg-Initiative verzögere den Entscheid unnötig, finden SP und Grüne. Brisant: Die Berner Energiedirektorin ist SP-Vertreterin.

Die SP des Kantons Bern ist enttäuscht über das Vorhaben der Kantonsregierung, einen Gegenvorschlag mit einem definierten Zeitpunkt für den Atomausstieg auszuarbeiten. Dies verzögere den Volksentscheid über das Atomkraftwerk in Mühleberg.

Die Ausarbeitung eines Gegenentwurfs koste nämlich viel Zeit und verschiebe den Abstimmungszeitpunkt unnötig, schreibt die SP, nota bene die Partei der bernischen Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer. Ein schneller Entscheid über die Abschaltung des Atomkraftwerks in Mühleberg sei vonnöten, schreibt die SP.

Erfreut äussert sich die Partei aber darüber, dass der Regierungstat die Gültigkeit der Initiative «Mühleberg vom Netz» bestätigt hat. Somit werde es den Berner Stimmberechtigten ermöglicht werden, über einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie zu entscheiden.

Grüne: 45 Jahre sind genug

Die Grünen nehmen die Idee eines Gegenvorschlags grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Aus ihrer Sicht ist der späteste Ausstiegszeitpunkt aber das Jahr 2017, wie die Grünen Kanton Bern in einer Mitteilung schreiben. Dann wäre das AKW Mühleberg 45 Jahre in Betrieb.

Unverständlich sei aber, dass der Regierungsrat den Gegenvorschlag in die Vernehmlassung schicken wolle. Wichtiger wäre nach Ansicht der Grünen, dem Kantonsparlament rasch einen Vorschlag zu unterbreiten, damit die Volksabstimmung so bald wie möglich stattfinden könne. Die Grünen werden sich für eine Annahme der Volksinitiative stark machen, die einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie fordert.

Gegen einen Gegenvorschlag

Von einem Gegenvorschlag zuhanden des Parlaments hält die bernische SVP hingegen nichts. Die Kantonsregierung verfolge bei der Atomenergie eine Ausstiegspolitik, welche die SVP ablehne, sagte Parteisprecherin Aliki Panayides auf Anfrage. Für die SVP stehe hier die Versorgung im Vordergrund.

Die FDP des Kantons Bern reagiert erstaunt auf die Idee der Regierung. Ein solch überhastetes Vorgehen stehe im Widerspruch zur beschlossenen geordneten Energiewende, schreibt die Partei. Die Regierung dürfe sich nicht so leicht unter Druck setzen lassen.

Die bernische FDP bedauere, dass der Regierungsrat mit einer vorzeitigen Abschaltung des Atomkraftwerks rund 500 Arbeitsstellen aufs Spiel setze und Kantonsvermögen vernichte. Zudem entgingen dem Kanton Bern Steuereinnahmen in Millionenhöhe.

Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern (HIV) bezeichnet die Absicht des Regierungsrats als fragwürdig. Auch der skizzierte Gegenvorschlag verletze Bundesrecht, weil es die ausschliessliche Kompetenz des Bundes sei, Laufzeiten von Kernkraftwerken festzulegen, schreibt der HIV. (sda)

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