Unheilige Allianz: SP und SVP wollen Lohn von Swisscom-CEO fast halbieren
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Unheilige AllianzSP und SVP wollen Lohn von Swisscom-CEO fast halbieren

Maximal eine Million Franken pro Jahr: SP und SVP wollen die Löhne der Chefs bundesnaher Betriebe deckeln.

von
Leo Hurni
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Politiker wollen Swisscom-CEO Urs Schaeppi den Lohn kürzen.

Politiker wollen Swisscom-CEO Urs Schaeppi den Lohn kürzen.

Swisscom/Franz Rindlisbacher
Die SVP unterstützt die Forderung, dass Bundesunternehmen und bundesnahe Unternehmen einen Lohndeckel erhalten – zusammen mit der SP.  Swisscom-CEO Urs Schaeppi müsste damit fast auf die Hälfte seines Einkommens verzichten.

Die SVP unterstützt die Forderung, dass Bundesunternehmen und bundesnahe Unternehmen einen Lohndeckel erhalten – zusammen mit der SP. Swisscom-CEO Urs Schaeppi müsste damit fast auf die Hälfte seines Einkommens verzichten.

20min/Michael Scherrer
Konkret sollen die CEOs der sieben betroffenen Betriebe nicht mehr als eine Million pro Jahr verdienen dürfen. 

Konkret sollen die CEOs der sieben betroffenen Betriebe nicht mehr als eine Million pro Jahr verdienen dürfen.

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Die SVP unterstützt die SP in ihrem Engagement gegen hohe Löhne in bundesnahen Betrieben.

  • Konkret sollen die CEOs von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen nicht mehr als eine Million verdienen können.

  • Der Bundesrat wehrt sich allerdings dagegen. Er bezeichnet die Vorlage als «zu starr».

Geht es um die Löhne in Bundesbetrieben, sind sich links und rechts für einmal einig. Die SVP unterstützt die Sozialdemokraten in ihrem Anliegen, dass Kader in Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen nicht mehr als eine Million Franken verdienen sollen.

Die Entschädigungen der obersten Kader und Verwaltungsräte von Bundesunternehmen und bundesnahen Unternehmen seien «derart massiv» gestiegen, dass die CEOs von Swisscom und SBB mehr verdienten als ein Bundesrat, argumentiert die SVP. «Diese Löhne stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Aufgaben und den erbrachten Leistungen», heisst es in einer Medienmitteilung. Die Lohn-Debatte steigt voraussichtlich am Donnerstag in einer Woche.

SP freut sich über das Engagement

Treffen würde der Lohndeckel vor allem Swisscom-CEO Urs Schaeppi. 2020 verdiente er mehr als 1,8 Millionen Franken. Er müsste also fast auf die Hälfte seines Einkommens verzichten. Dennoch könnte er sich noch glücklich schätzen: Ursprünglich verlangte das Parlament, dass die Chefs der bundesnahen Betriebe nicht mehr verdienen dürfen als ein Bundesrat. Das wären 475’000 Franken pro Jahr.

SP-Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, die hinter der parlamentarischen Initiative steckt, freut sich dementsprechend über das Engagement der SVP-Fraktion. «Dass die SVP dazu steht, finde ich grossartig.» Denn bisher sei noch zu wenig Druck aus dem Parlament gekommen.

Das sagt die Swisscom dazu

Man könne Swisscom nicht mit anderen bundesnahen Unternehmen vergleichen, sagt Swisscom-Mediensprecher Sepp Huber. «Das Unternehmen agiert in einem vollständig liberalisierten, globalen Markt, ist an der Börse notiert und hat einen Marktwert von rund 25 Milliarden Franken. Nebst dem Bund als Mehrheitsaktionär gehört Swisscom rund 70'000 privaten Aktionären. Swisscom hat heute weder einen Monopolschutz noch erhält das Unternehmen Subventionen.»

Eine Regulierung mache zudem die Suche nach talentierten Arbeitskräften schwierig. «Swisscom steht im Wettbewerb um Spitzenkräfte mit privaten und globalen Anbietern wie IBM, Google oder Grossbanken. Die Regulierung der Löhne würde Swisscom im Markt um die besten Talente einseitig benachteiligen.» Swisscom dürfe deshalb nicht unter den Geltungsbereich der Gesetzesvorlage fallen, so Huber.

Bundesrat stellt sich dagegen

Eine Minderheit der zuständigen Staatspolitischen Kommission stellt sich allerdings gegen eine Einschränkung der Löhne. Sie argumentieren, dass es nicht am Gesetzgeber sei, die Obergrenze für Entgelte festzulegen. Zudem sende man mit der Obergrenze von einer Million falsche Signale, da in den meisten Betrieben der Höchstlohn unter dieser Grenze liege (siehe Box). Die Aufgabe, Höchstlöhne festzulegen, sei deshalb dem Bundesrat und den einzelnen Betrieben zu überlassen.

Unterstützung bekommt die Minderheit vom Bundesrat. Er erachtet eine gesetzlich festgelegte Lohnobergrenze sowie ein generelles Abgangsentschädigung-Verbot als zu starr und setzt sich gegen die Vorlage ein. Man verfüge zudem bereits über geeignete Instrumente, «um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes zu steuern und bei Bedarf zu korrigieren.»

Der jährliche Kaderlohnreport

Im Kaderlohnreport wird jedes Jahr über die Verhältnisse in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten informiert. Darin finden sich insbesondere detaillierte Informationen über die Löhne der Top-Kader. Einzig die Swisscom ist darin nicht vertreten, da es als ein börsenkotiertes Unternehmen gilt. Im jährlichen Geschäftsbericht der Swisscom ist Swisscom-CEO Urs Schaeppis Lohn allerdings mit rund 1,8 Millionen beziffert. Aus dem letzten Kaderlohnreport von 2020 geht hervor, dass 2019 der höchste Lohn auf dem Konto von Ex-SBB-Chef Andreas Meyer landete. Er verdiente knapp 932'000 Franken. An zweiter Stelle lag Postfinance-Chef Hansruedi Köng mit 809'000 Franken, gefolgt von Ex-Ruag-Chef Urs Breitmeier mit fast 758'000 Franken.

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