Nahost-KonfliktSP unterstützt Anti-Israel-Demo
Die SP-Parteileitung hat entschieden: Sie unterstützt die Kundgebung am Samstag gegen die israelischen Angriffe in Gaza, nimmt aber auch die Hamas in die Verantwortung.
- von
- Joel Bedetti
Am kommenden Samstag wird wieder gegen Israels anhaltenden Militärschlag im Gaza-Streifen demonstriert: 5000 Leute werden erwartet, um 15 Uhr ziehen sie von der Berner Schützenmatte zum Münsterplatz, wo die Demo mit einer Kundgebung beschlossen wird. Aufgezogen wird die Protestaktion von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, die Grüne Partei, der Gesellschaft Schweiz-Palästina und vielen weiteren Organisationen – darunter feministische Pazifistinnen, Basler Italo-Kommunisten und die Vereinigung Schweiz – Cuba.
Doch die Demonstration, die gegen die Politik Israels vereinen soll, drohte die stärkste linke Kraft zu spalten: die Sozialdemokraten. Heute Nachmittag hat sich die SP-Parteileitung zu einer Position durchgerungen, um auch diese gleich wieder zu relativieren: Die SP unterstützt die Kundgebung vom kommenden Samstag, allerdings mit einem eigenem Aufruf.
SP: Forderung an Hamas
Die Forderungen der Demonstranten sind zwar weitgehend klar: Keine kriegerischen Handlungen mehr in Israel und im Gaza-Streifen, ein Engagement der Schweiz für das Völkerrecht, keine militärische Kooperation mit den Ländern des Nahen Ostens. Dagegen hat die SP nichts: In der heute veröffentlichten Stellungnahme verlangt sie genau dasselbe.
Heikler wird es, wenn es um die Schuld der anderen Seite geht. Kritik an der Hamas wird vonseiten der Demonstranten nicht laut: Es sei unverantwortlich, angesichts der ungleichen Opferzahlen und der jahrzehntelangen Verletzung des Völkerrechts durch Israel die Verantwortung für den Konflikt beiden Seiten gleich anzulasten. Hier distanziert sich die SP mit ihrem eigenen Aufruf: Sie fordert die Hamas auf, «den Abschuss von Raketen auf Israel sofort zu stoppen, keine weiteren Anschläge auf Israel und seine Bevölkerung mehr durchzuführen und die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen, statt sie als lebende ‚Schutzschilder' einzusetzen.»
Ordnungsdienst an Demo
Trotzdem sind nicht alle mit dieser Position zufrieden. Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, zeigt sich «erstaunt und enttäuscht», dass die SP die Demonstration unterstützt.
Im Gegensatz zur Demonstration von letztem Freitag, so die Organisatoren, sollen aber keine israelischen Flaggen verbrannt und keine Hakenkreuze neben das israelische Wappen geschmiert werden. Ein Ehrenkodex, der zu Respekt und Toleranz aufruft, wurde dem Demo-Aufruf beigelegt. Ein Ordnungsdienst soll dafür sorgen, dass der Kodex kein Papiertiger bleibt.