Racial Profiling: SP verlangt Quittungen für Polizeikontrollen
Publiziert

Racial ProfilingSP verlangt Quittungen für Polizeikontrollen

Mit einem Quittungssystem für Polizeikontrollen will die Anwältin und SP-Grossrätin Tanja Soland Racial Profiling vorbeugen. Gleiches wird auch in Zürich und Bern gefordert.

von
lha
1 / 4
Genfer Polizisten führen einen Afrikaner nach einer Kontrolle im März 2014 ab. Ein Vorstoss im Basler Grossen Rat will Racial Profiling einen Riegel schieben. Damit wird die diskriminierende und illegale Praxis bezeichnet, Menschen allein aufgrund ihres Äusseren zu kontrollieren.

Genfer Polizisten führen einen Afrikaner nach einer Kontrolle im März 2014 ab. Ein Vorstoss im Basler Grossen Rat will Racial Profiling einen Riegel schieben. Damit wird die diskriminierende und illegale Praxis bezeichnet, Menschen allein aufgrund ihres Äusseren zu kontrollieren.

Keystone/Salvatore di Nolfi
Die Basler Grossrätin und Strafverteidigerin Tanja Soland verlangt Quittungen für Polizeikontrollen, auf denen Dienstnummer und Anlass der Kontrolle vermerkt werden müssten. Gleichlautende Forderungen werden auch in Bern und Zürich gestellt. Advokatur Soland

Die Basler Grossrätin und Strafverteidigerin Tanja Soland verlangt Quittungen für Polizeikontrollen, auf denen Dienstnummer und Anlass der Kontrolle vermerkt werden müssten. Gleichlautende Forderungen werden auch in Bern und Zürich gestellt. Advokatur Soland

Die afromamerikanische Sängerin Anna Dell'Era berichtete 20 Minuten von einer schikanösen Kontrolle an der Grenze Basel–Huningue. Die italienisch-amerikanische Doppelbürgerin passiert die Grenze fast täglich auf dem Weg zur Arbeit nach Basel.

Die afromamerikanische Sängerin Anna Dell'Era berichtete 20 Minuten von einer schikanösen Kontrolle an der Grenze Basel–Huningue. Die italienisch-amerikanische Doppelbürgerin passiert die Grenze fast täglich auf dem Weg zur Arbeit nach Basel.

20 Minuten/lha

Wenn Personen allein aufgrund ihrer Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden, ist das illegal. Man nennt diese Praxis Racial Profiling. Diese willkürliche Form von Kontrollen steht in der Schweiz seit längerem in der Kritik. Ein Sprecher von Amnesty Schweiz sagte gegenüber 20 Minuten, dass das Thema «akut» sei. Die Präsidentin der Justizkommission (JSSK) des Basler Grossen Rats, Tanja Soland, fordert deshalb nun die Einführung eines Quittungssystems für Polizeikontrollen, wie die «BZ Basel» berichtet. Sie will den Vorstoss kommende Woche ins Parlament bringen.

«Ich bin überzeugt, dass es Personen gibt, die einzig wegen ihres Äusseren öfter von der Polizei kontrolliert werden», sagt die Anwältin gegenüber der Zeitung. Aus der Praxis als Strafrechtverteidigerin wisse sie von solchen Fällen. Das von ihr geforderte Quittungssystem folgt gleichlautenden Forderungen aus dem Berner und Zürcher Stadtparlement: Jeder Polizist, der eine Person kontrolliert, soll verpflichtet werden, dieser eine Quittung auszustellen, auf der auch Dienstnummer und Anlass der Kontrolle vermerkt werden müssten.

Behörden dementieren diskrimierende Praxis

Die Behörden dementieren indes, dass Racial Profiling betrieben werde. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sieht denn auch keine Notwendigkeit für ein Quittungssystem. In den letzten fünf Jahren seien nur zwei Vorwürfe von Racial Profiling an die Beschwerdestelle des Justizdepartements herangetragen worden, lässt sie gegenüber der «BZ Basel» verlauten. In beiden Fällen hätten objektive Gründe für die Polizeikontrollen vorgelegen. Auch die Schweizer Grenzwache, die diese Woche mit demselben Vorwurf konfrontiert wurde, wies diesen zurück. Eine afroamerikanische Sängerin aus dem Elsass, die in Basel arbeitet, beklagte gegenüber 20 Minuten am Zoll schikaniert worden zu sein.

An den Schweizer Grenzen würden seit Monaten praktisch alle Personen schwarzer Hautfarbe oder mit einem nordafrikanischen Erscheinungsbild systematisch nach ihren Ausweisen gefragt, kommentierte Amnesty Schweiz den Vorfall.

Bürgerliche zucken mit der Schulter

Im Grossen Rat dürfte Solands Vorstoss umstritten sein. Die Ratsrechte stört sich offenbar nicht so sehr an diskriminierenden Polizeikontrollen. Es sei zweifellos richtig, zur Bekämpfung des Rauschgifthandels rund um die Kaserne in erster Linie schwarze Männer zu kontrollieren, sagten Luca Urgese (FDP) und André Auderset (LDP), die auch in der Justizkommission sitzen, gegenüber der «BZ Basel». Der Ruf nach einem Quittungssystem sei absurd.

Deine Meinung