SP verlangt zukunftsgerichtete Finanzpolitik
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SP verlangt zukunftsgerichtete Finanzpolitik

Bei der Vorbereitung der Wintersession setzten sich die Bundeshausfraktionen der SP, CVP und FDP intensiv mit dem Budget 2006 auseinander.

Die Schweiz habe ein Wachstumsproblem, das nicht mit blindwütigen Kürzungen im Staatshaushalt gelöst werden könne, hielt die Fraktion der SP fest. Die CVP lehnt Kürzungen im Familien- und Bildungsbereich sowie bei den KMU ab.

Die SP sprach sich für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik aus. Die SP werde das Budget nur dann annehmen, wenn diese ökonomisch unsinnigen, parteipolitisch motivierten Strafkürzungen bei beiden SP-Departementen rückgängig gemacht würden. Dringend nötig seien jetzt Investitionen in die Zukunft, wie etwa in Forschung und Bildung oder in den öffentlichen Verkehr. Auch die CVP lehnt Sparen auf Kosten der Familie, der Bildung und der KMU ab. Grundsätzlich sei eine bessere mittelfristige Finanzpolitik nötig. Der heutige Finanzplan sei noch zu wenig Steuerungsinstrument für die Finanzpolitik des Bundes. Die Sachplanung müsse mit dem Finanzplan in Übereinstimmung gebracht werden. Nur so könne die «Hüst und Hott-Politik» mit kurzfristigen Sparübungen verhindert werden, hiess es bei der CVP.

Die FDP befasste sich unter anderem mit den Einbürgerungen. Einbürgerungsentscheide müssten in der Schweiz fair und korrekt sein und den Verfassungsbestimmungen genügen. Dies bedeute, dass die Ablehnung einer Einbürgerung zu begründen sei. Ob der Einbürgerungsentscheid von einer, mit dem Entscheid beauftragten, politisch gewählten Kommission vorgenommen werde oder direkt vom Volk, soll laut FDP in der Kompetenz der Kantone liegen.

Die EVP/EDU-Fraktion verlangt, dass der dem Bund verfassungsmässig zustehende Ertragsanteil aus dem Verkauf des Nationalbankgoldes ausschliesslich zur Schuldentilgung zu verwenden sei. Die vom Ständerat verlangte Mitfinanzierung der AHV über Erträge aus dem Goldverkauf lehnt sie kategorisch ab. (dapd)

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