Aktualisiert 11.11.2011 11:43

Bundesratswahlen

SP-Vize Fehr warnt die BDP

Aus Sicht von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr überschätzt sich die BDP, wenn sie annimmt, dass die SP BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf sicher wiederwählen wird.

Solange die BDP so «arrogant und leichtfertig» handle, habe sie nicht verstanden, worum es gehe, «nämlich um eine stabile Abstützung der eigenen Bundesrätin im Parlament», sagte SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr dem Winterthurer «Landboten» vom Freitag in einem Interview.

Der BDP müsse klar sein, dass es für eine Wiederwahl eine geschlossene Fraktion der SP wie auch der CVP brauche. Dies sei nur möglich, wenn CVP und BDP ein Modell präsentierten, mit dem die Wahl von Widmer-Schlumpf arithmetisch legitimiert werden könne. «Wenn sich hier nichts bewegt, werden nicht alle für Widmer-Schlumpf stimmen.»

Das Auftreten von BDP-Präsident Hans Grunder bezeichnete Fehr als «überheblich» und «teils naiv». Der BDP-Chef hat seit den Wahlen vom 23. Oktober eine mögliche Fusion mit der CVP explizit ausgeschlossen. Er plädierte aber für ein «Zusammenrücken der konstruktiven Kräfte».

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Zweiter SVP-Sitz: SP gespalten

Zur Frage, ob die SVP den zweiten Sitz im Bundesrat erhalten solle, sagte Fehr: «Die SP ist offen dafür.» Es komme aber auf die Kandidaten an. «Inhaltliche Bedingungen stelle ich nicht.» Doch es müssten Leute mit Bundesratsformat sein.

Die SP-Fraktion sei gespalten: Ein Teil der Fraktion sei der Meinung, der Anspruch der SVP sei erst nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf einzulösen. Andere wiederum plädierten dafür, den SVP-Anspruch jetzt auf Kosten der Freisinnigen einzulösen.

(sda)

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