SP weist Lex Koller Geschäft an Bundesrat zurück
Aktualisiert

SP weist Lex Koller Geschäft an Bundesrat zurück

Die Lex Koller darf nach Ansicht der SP-Fraktion nur im Austausch gegen wirkungsvolle Massnahmen gegen Spekulation aufgehoben werden.

Die SP will das Geschäft in diesem Sinne an den Bundesrat zurückweisen.

Die Lex Koller sei veraltet und diskriminierend, heisst es in einer Fraktionsmitteilung vom Samstag. Trotzdem komme für die SP Schweiz eine Aufhebung ohne wirksame Massnahmen gegen die Spekulation - und zwar nicht nur in den Tourismusgebieten, sondern auch in den Städten und Agglomerationen - nicht in Frage.

Die SP-Fraktion werde das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser griffige Massnahmen erarbeite. Bereits heute sei die Situation in gewissen Gebieten für die Mieterinnen und Mieter untragbar.

Kantonale Lösungen, wie sie für die Eindämmung des Zweitwohnungsbau vom Bundesrat geplant seien, reichten nicht aus. Der Bund müsse eine Kontingentierung für gewisse Gebiete prüfen. In den Städten und Agglomerationen seien ferner Massnahmen zur Eindämmung der Mieten und zum Schutz der Mieter getroffen werden.

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