Aktualisiert 01.03.2008 16:00

SP wieder zur Gewinnerpartei machen

Christian Levrat ist neuer Präsident der SP. Der ausserordentliche Parteitag in Basel hat den 38-jährigen Freiburger Nationalrat und Gewerkschafter oppositionslos zum Nachfolger von Hans-Jürg Fehr (SH) gekürt. Der wurde mit Standing Ovations verabschiedet.

Der Freiburger Nationalrat, der ohne Gegenkandidat antrat, wurde ohne Gegenstimme von den rund 1000 Anwesenden gewählt. Zuvor hatte der 37-jährige Levrat dargelegt, wie er die SP bei den nächsten eidgenössischen Wahlen wieder zur Gewinnerpartei machen will.

In einer kämpferischen Rede bekräftigte Levrat, dass er alle Vorlagen auf ihre sozialen Folgen hin überprüfen wolle. Den Genossinnen und Genossen rief er zu, dass eine linke Partei nur als soziale Bewegung überleben könne.

In den vergangenen Jahren sei die institutionelle Parteiarbeit zu fest im Vordergrund gestanden. «Wann haben wir das letzte Mal mit einem Nachbarn, einer Bürokollegin, über einen SP-Beitritt gesprochen?», fragte Levrat.

Weiter ermunterte er seine Parteikolleginnen und -kollegen, sich den Schweizer Sozialdemokraten Robert Grimm zum Vorbild zu nehmen. Er, der den Generalstreik im Jahr 1918 anführte, habe stets an seinen Idealen festgehalten und sich von Niederlagen nicht zurückbinden lassen.

Referendumsdrohung von links

Levrat geisselte in seiner Rede FDP und SVP, weil sie gegen ein flexibles Rentenalter für alle seien. Auch verstehe er es nicht, dass diese beiden Parteien gegen eine Swisscom in staatlichen Händen seien, aber nicht intervenierten, wenn sich ein Staatsfonds aus Singapur an der UBS beteilige.

Weiter bezeichntete Levrat es als «inakzeptabel», dass die Löhne stagnierten, während die Gewinne der Unternehmen stiegen. Zur Verbesserung der Chancengleichheit verlangte er mehr Stipendien.

Levrat betonte ferner, dass die Personenfreizügigkeit nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmenden ausgetragen werde dürfe. «Wir werden kompromisslos für schärfere Kontrollmassnahmen kämpfen.»

Erweitertes Präsidium

Das SP-Präsidium besteht neu neben dem Präsidenten aus fünf Vizepräsidenten. In die Ämter gewählt wurden Jacqueline Fehr (ZH), Pascale Bruderer (AG), Stéphane Rossini (VS), Marina Carobbio (TI) und die bisherige Silvia Schenker (BS).

Die fünf, alle im Nationalrat, wurden am SP-Parteitag am Samstag in Basel in globo gewählt. Zuvor hatten die Sozialdemokraten ihre Parteistatuten geändert und so ein Präsidium mit bis zu fünf Vizepräsidenten überhaupt erst ermöglicht. Nicht mehr zur Wahl angetreten war der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard.

Vor der Wahl war von einigen Rednern bemängelt worden, dass mit den vorgeschlagenen Kandidaten ein wenig ausgewogenes Präsidium entstehe - dies, weil etwa Verteter der JUSO oder aus den Kantonen fehlen würden.

(SDA/AP)

Nur SP kann Steuerstreit mit der EU lösen

Für Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kann nur die SP den Steuerstreit mit der EU lösen. Im Bundesrat würden sie und ihr Kollege Moritz Leuenberger voll und ganz die Stimme ihrer Partei einbringen, sagte Calmy-Rey vor den SP-Delegierten in Basel.

Der Druck auf die Schweiz in Sachen Steuerhinterziehung werde in Zukunft steigen, insbesondere mit der kommenden EU- Ratspräsidentschaft Frankreichs, sagte Calmy-Rey weiter. Es sei nun an der SP, eine kreative und gerechte Lösung zu finden.

Die SP habe mit der Personenfreizügigkeit und den flankierenden Massnahmen gezeigt, dass sie ausgewogenen Lösungen erarbeiten könne. Im Steuerstreit sei nun einen Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und Standortvorteilen anzustreben.

Dem abtretenden Präsidenten Hans-Jürg Fehr dankte Calmy-Rey für sein Engagement. Dem designierten Präsidenten Christian Levrat wünschte sie alles Gute und stellte ihm ihre volle Unterstützung in Aussicht.

(sda)

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