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Neues WirtschaftspapierSP will 35-Stunden-Woche und sechs Wochen Ferien

Die SP will die Schweizer Wirtschaft gründlich umkrempeln. Die Pläne würden den «Ruin der Schweiz» bedeuten, so die SVP.

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Die SP-Vertreter haben heute ihr neues Wirtschaftspapier vorgestellt. «Viele Menschen wünschen sich eine Wirtschaft, die sich am Allgemeinwohl, an der Gerechtigkeit und an der Nachhaltigkeit orientiert», sagt Nationalrat Beat Jans.

Die SP-Vertreter haben heute ihr neues Wirtschaftspapier vorgestellt. «Viele Menschen wünschen sich eine Wirtschaft, die sich am Allgemeinwohl, an der Gerechtigkeit und an der Nachhaltigkeit orientiert», sagt Nationalrat Beat Jans.

Keystone/Peter Schneider
Eine Forderung: die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn.

Eine Forderung: die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn.

Keystone/Gaetan Bally
Die Höchstarbeitszeit soll 40 Stunden pro Woche statt wie bisher 50 Stunden betragen.

Die Höchstarbeitszeit soll 40 Stunden pro Woche statt wie bisher 50 Stunden betragen.

Keystone/Ennio Leanza

Über ein Jahr lang haben die Sozialdemokraten an ihrem neuen Wirtschaftspapier gewerkelt, am Donnerstag stellten sie es den Medien vor. Am 2. Dezember wird die Delegiertenversammlung der SP darüber befinden. Das Papier enthält einen Strauss von Vorschlägen. Neben einer Flugticketabgabe und einem Verbot von fossilen Treibstoffen geht es vor allem um die Rechte der Arbeiter.

Die wichtigsten Forderungen der SP:

• 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn

• 6 Wochen Ferien für alle

• ein Jahr bezahltes Sabbatical – also Ferien – für alle

• Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche statt wie bisher 50 Stunden

• schweizweiter Mindestlohn von 22 Franken

• AHV, IV und Sozialhilfe sollen durch eine Allgemeine Erwerbsversicherung ersetzt werden

• Verbot von Entlassungen von Angestellten über 55 mit mehr als 10 Dienstjahren

• Wer in den letzten vier Jahren vor den Pensionierung entlassen wird, soll eine Übergangsrente erhalten.

• Statt 14 Wochen Mutterschaftsurlaub soll es eine Elternzeit von mindestens 38 Wochen geben.

«Am Allgemeinwohl orientierte Wirtschaft»

Finanziert werden soll das Ganze durch eine neue Boni-Steuer, eine nationale Erbschaftssteuer, eine Kapitalgewinnsteuer und eine Finanztransaktionssteuer.

«Die allermeisten Vorschläge in dem Papier sind nicht neu», sagt SP-Nationalrat Beat Jans gegenüber den Medien. Die Partei wolle mit dem Dossier eine starke Gegenbewegung ermöglichen, die die Sorgen der Leute anspreche. «Viele Menschen wünschen sich eine Wirtschaft, die sich am Allgemeinwohl, an der Gerechtigkeit und an der Nachhaltigkeit orientiert.»

Erst eine Wirtschaft, die alle an den Gewinnen teilhaben lasse und den Menschen mehr Erfüllung und Freizeit bringe, sei eine gute Wirtschaft. «Wir wollen das Dogma brechen, dass es den Menschen gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht. Es ist umgekehrt: Der Wirtschaft geht es erst dann gut, wenn es den Menschen gut geht.

«Das ist extrem wirtschaftsfeindlich»

SVP-Nationalrat Thomas Matter ist kritisch. «Eigentlich sollte man dieses Programm einmal fünf Jahre durchziehen. Danach würde niemand mehr SP wählen.» Das Wirtschaftspapier sei extrem wirtschaftsfeindlich. «Man würde alle guten Steuerzahler aus dem Land vertreiben.»

Forderungen wie die 35-Stunden-Woche, der Mindestlohn und die 38 Wochen Elternzeit würden zudem die Arbeit stark verteuern. «Bereits heute zahlt man in der Schweiz die höchsten Löhne der Welt. Wenn es noch teurer wird, suchen sich die Firmen einen günstigeren Standort aus.» Die Folge seien massiv weniger Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. «Das Land wäre komplett ruiniert.»

Doch Matter hat keine Angst, dass das Papier je Realität werden könnte. «Das Schweizer Volk hat sechs Wochen Ferien abgelehnt, genau wie die Mindestlohninitiative. Die Stimmbürger haben ein feines Gespür für das Erfolgsmodell Schweiz.»

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