SP will FDP-Bundesrat abwählen
SP-Chef Hans-Jürg Fehr will die CVP bei der Rückeroberung ihres zweiten Bundesratssitzes unterstützen. Für ihn ist auch die Abwahl amtierender Bundesräte kein Tabu.
«Wir wollen die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat brechen, weil sie nicht repräsentativ ist für das Parlament und die Wählerschaft», sagte Fehr in einem Interview mit der «Sonntags Zeitung». Dies sei aber nur möglich, wenn sich SP, Grüne und CVP darauf verständigten, der im Bundesrat übervertretenen FDP einen Sitz wegzunehmen.
Dass die CVP die FDP bei den Wahlen im Herbst überholt, ist für Fehr nicht zwingend. Wichtiger als rein arithmetische Überlegungen sei, dass das rot-grün-orange Lager im Bundesrat nicht angemessen vertreten sei.
Abwahl nicht ausgeschlossen
Auch die Abwahl der sich im Herbst zur Wiederwahl stellenden Bundesräte Pascal Couchepin oder Hans-Rudolf Merz sei «keinesfalls tabu», sagte der Parteipräsident der SP. Diese träten ohnehin vor allem deshalb wieder an, um die Übervertretung der FDP im Bundesrat zu verteidigen.
Allfällige Konsequenzen fürchtet Fehr nicht: Wenn es eine Mehrheit gebe, um einen Bundesratssitz von der FDP zur CVP zu verschieben, sollte die Mehrheit auch ausreichen, um Doris Leuthard zu bestätigen, sagte er.
Drohung mit Opposition
Fehr glaubt auch nicht, dass seine eigene Partei deswegen aus dem Bundesrat geworfen werden könnte: «Als Oppositionspartei könnte die SP den ganzen Politbetrieb lahm legen, und sie würde bei den nächsten Wahlen massiv zulegen», sagte der SP-Parteipräsident.
Vor gut einer Woche hatte CVP-Generalsekretär Reto Nause angekündigt, seine Partei könnte allenfalls schon nach den diesjährigen Wahlen wieder Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat erheben. Kurz darauf hatten die beiden FDP-Bundesräte Merz und Couchepin ihre erneute Kandidatur bekannt gegeben.
(sda)