«Too big to fail»: SP will fixe Garantien für Staatsvertrag
Aktualisiert

«Too big to fail»SP will fixe Garantien für Staatsvertrag

Die Absichtserkärung des Bundesrats zum «Too big to fail»-Problem geht der SP nicht weit genug. Das könnte gravierende Folgen haben.

von
Ronny Nicolussi und Lukas Mäder
Ohne Massnahmen gegen Boni-Exzesse will die SP dem Staatsvertrag mit den USA nicht zustimmen.

Ohne Massnahmen gegen Boni-Exzesse will die SP dem Staatsvertrag mit den USA nicht zustimmen.

Die SP will weiterhin für konkrete Massnahmen kämpfen, um die sogenannte «Too big to fail»-Problematik zu lösen und Boni-Exzesse zu verhindern. «Es wäre verantwortungslos, die vierte Rettung der UBS abzunicken, ohne dass das Parlament gleichzeitig verbindliche Auflagen beschliesst», sagt SP-Generalsekretär Thomas Christen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass Economiesuisse und die bürgerlichen Parteien die Massnahme nachträglich verwässerten. Deshalb werde die Partei dem Staatsvertrag mit den USA in der Sommersession nur zustimmen, wenn das Parlament aus dem unverbindlichen Papiertiger Planungsbeschluss eine griffige Lex UBS mache.

Der Bundesrat hatte am Mittwochvormittag entschieden, bis Ende Jahr Massnahmen zu beschliessen, um das Risiko von Grossbanken einzudämmen. Die Grossbanken sollen demnach strengere Anforderungen betreffend Eigenmittel, Liquidität und Riskoverteilung erfüllen und sich so organisieren, dass der Staat im Krisenfall nicht einen ganzen Konzern retten muss. Eine Gesetzesänderung stellte die Regierung allerdings frühstens für das Jahr 2012 in Aussicht. Damit verpasse der Bundesrat die Chance, Boni-Exzesse und überdimensionale Risiken der Grossbanken einzudämmen, sagt Christen. Die Partei sei nicht bereit, sich mit vagen Absichtserklärungen abspeisen zu lassen.

FDP nicht zu Kuhhandel bereit

Kritik erntet der Bundesrat auch von der FDP — allerdings aus entgegengesetzten Gründen. Die Freisinnigen bedauern, dass die Regierung den unausgereiften Vorschlag zur Bonibesteuerung in den Planungsbeschluss aufgenommen hat. Der Bundesrat habe damit der «Erpressung der Sozialdemokraten» nachgegeben, schreibt die FDP in einer Mitteilung. Generalsekretär Stefan Brupbacher sagt: «Die FDP wird nicht schlechten Lösungen bei der Boni-Problematik zustimmen, um die Zustimmung der SP zum UBS-USA-Abkommen zu erreichen.»

Doch genau auf Unterstützung von Teilen der CVP und FDP hoffen die Sozialdemokraten. «Im bürgerlichen Lager könnte es noch Bewegung geben, weil auch dort der Handlungsbedarf erkannt ist», sagt SP-Generalsekretär Christen. So habe die CVP beispielsweise Ende April einen Vorschlag gegen überrissene Boni präsentiert. Ob die sozialdemokratischen Hoffnungen berechtigt sind, zeigt sich in den nächsten Wochen. Dann behandeln die vorberatenden Kommissionen den Staatsvertrag. Sie könnten eine Kompromisslösung ausarbeiten.

Bundesrat Merz warnt Parteien

Derweil appellierte Bundesrat Hans-Rudolf Merz an einer Medienkonferenz an alle Parteien, den Staatsvertrag in der Juni-Session anzunehmen: «Man sollte die unschöne Geschichte beenden», sagte er und meinte den Wirbel um die UBS, der mit dem Rettungspaket des Bundes im Oktober 2008 begonnen hatte. «Es wäre unklug, wenn das Parlament den Staatsvertrag mit den USA nicht anpassen würde», sagte Merz. Wenn einzelne Parteien nicht einverstanden seien, erwarte er Gegenvorschläge zur Lösung des Problems.

Merz kritisierte auch, dass die Frage um den Staatsvertrag parteipolitisch ausgeschlachtet werde. Die Schweiz solle dieses Problem mit den USA lösen, sie habe noch genügend andere Probleme. Einen Plan B für den Fall einer Ablehnung des Staatsvertrags mit den USA gibt es laut Merz nicht. Die Folgen würden aber unangenehm werden. «Möglicherweise käme eine grosse Anzahl von Prozessen in Gang, die lange dauern würden und unberechenbar wären», warnte Merz.

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