Aktualisiert 12.12.2011 07:16

Keine «Alibimiliz»

SP will nur noch Berufspolitiker in Bern

National- und Ständeräte setzen zunehmend ganz auf die Karte Politik. SP-Leute sprechen von einer «Alibimiliz» – und wollen ein Berufsparlament. Doch der bürgerliche Widerstand ist stark.

von
Simon Hehli
Blick auf die Nationalrats-Fraktionen von SP und Grünen während der Vereidigung. Viele Linke würden am liebsten nur noch als Parlamentarier tätig sein.

Blick auf die Nationalrats-Fraktionen von SP und Grünen während der Vereidigung. Viele Linke würden am liebsten nur noch als Parlamentarier tätig sein.

SP-Frau Barbara Gysi gehörte am 27. November zu den Siegern der St. Galler Ständeratswahl. Nur ging das angesichts des Trubels ein wenig unter. Ihr Parteigenosse Paul Rechsteiner hatte nämlich die Sensation geschafft – und als Linksaussen SVP-Präsident Toni Brunner geschlagen. Jetzt erbt Gysi den Platz Rechsteiners im Nationalrat. Damit ist sie gezwungen, Überlegungen zu ihrer beruflichen Zukunft anzustellen. Denn ein Parlamentsmandat ist zeitaufwendig: Es entspricht mittlerweile einer 50- bis 60-Prozent-Anstellung.

Die 47-jährige Gysi wird vorerst in der Exekutive der Stadt Wil bleiben. Das ist eine zusätzliche Arbeitsbelastung von 60 Prozent, wie sie 20 Minuten Online sagt. Ginge es jedoch nach Gysi und ihren Parteikollegen, müssten Parlamentarier künftig sowieso nicht mehr auf mehreren Hochzeiten tanzen. Der Nationalrat wird in dieser Session über eine Parlamentarische Initiative des mittlerweile zurückgetretenen Luzerner SP-Nationalrats Hans Widmer entscheiden. Der Vorstoss verlangt eine radikale Änderung des Parlamentsgesetzes: die Einführung eines Berufsparlaments.

Sind Parlamentarier käuflich?

Für die SP sind wegen des grossen Zeitaufwands viele Berufsgattungen nicht mehr mit einem Mandat im Bundeshaus vereinbar. Personen in einem Angestelltenverhältnis könnten ihr Pensum nicht beliebig reduzieren oder frei einteilen – im Gegensatz etwa zu selbständig tätigen Juristen. Weil die Parlamentarier derzeit zudem auf einen Nebenverdienst angewiesen seien, steige die Gefahr, dass sie sich von wirtschaftlichen Interessengruppen kaufen liessen. «Beenden wir diese Alibimiliz», fordert deshalb Hans Widmer.

Im April dieses Jahres lehnte die vorberatende Staatspolitische Kommission die Initiative jedoch mit 17 zu 9 Stimmen klar ab. Auch im neu besetzten Parlament dürfte es eine Abschaffung des Milizsystems schwer haben. Barbara Gysi kann noch lange argumentieren, mit einem Vollmandat hätte sie mehr Zeit, mit ihren St. Galler Wählern in Kontakt zu kommen – andere Neugewählte reagieren mit grosser Skepsis.

Bürgerliche wollen keine Elfenbeinturm-Politiker

Die Schwyzer FDP-Frau Petra Gössi sagt, das Milizsystem sei für sie eine wichtige Voraussetzung beim Einstieg in die Politik gewesen. Denn ihre Karriere in einem Zürcher Beratungsbüro möchte die Juristin nicht missen. Das Arbeitspensum von bisher 100 Prozent hat sie reduziert, wobei sich noch zeigen werde, wie gross der Arbeitsaufwand für das politische Mandat sei. Ist sie im Büro, kann sie auch mal ein «politisches» Telefongespräch führen – dem verständnisvollen Chef sei Dank. Für die Klagen der Linken zeigt Gössi wenig Verständnis: «Es ist zwar eine Herausforderung, aber eine solche Flexibilität kann man sich mit der entsprechenden Unterstützung in jedem Job schaffen.» Sie hat zudem grundsätzliche Einwände gegen ein Berufsparlament. «In meinem Job habe ich Mandate von KMU und dadurch Kontakt zur Wirtschaft und zur Bevölkerung. Dieses Wissen nehme ich mit ins Bundeshaus.»

Dieser Kontakt zum Arbeitsalltag ist das Hauptargument der Bürgerlichen: Sie warnen vor weltfremden Profipolitikern im Berner Elfenbeinturm. Ins selbe Horn bläst auch der neue Berner Nationalrat Albert Rösti (SVP). Als Direktor der Schweizer Milchproduzenten komme er jeden Tag in direkten Kontakt mit den Problemen von Bauern. «Das ist eine gute Basis, um politische Entscheide zu treffen.» Rösti tritt seine Nationalratsentschädigung an den Arbeitgeber ab – und bekommt im Gegenzug die Zeit, um sein Mandat auszuüben. Als Verbandsvertreter habe er schon vor seiner Wahl ein intensives Networking mit Politikern betrieben. «Als Nationalrat kann ich Synergien zwischen Politik und Verband nun noch besser nutzen.»

Ein Standbein, falls es mit der Politik nicht klappt

Selbst auf linker Seite wünschen sich nicht alle ein Berufsparlament. Der neu gewählte Grüne Balthasar Glättli sagt, er werde wohl Nein stimmen. Er finde es wichtig, dass Parlamentarier noch ein Standbein neben der Politik hätten. «Sonst wird eine Abwahl schnell zu einem existentiellen Problem.» Glättli reduziert sein Arbeitspensum als Öffentlichkeitsbeauftragter bei der Gewerkschaft vpod von 60 auf 50 Prozent. Zusätzlich investiert er einen Teil seines Nationalratsgehalts in einen persönlichen Mitarbeiter. «So bin ich bereit, den Traum Milizparlament zu wagen», sagt Glättli und lacht.

Pro Jahr gibts 130 000 Franken

Der Milizcharakter des Parlaments wird je länger je mehr in Frage gestellt. Bei der SP ist bereits jedes fünfte Fraktionsmitglied Profipolitiker. Deutlich tiefer sind die Zahlen bei den grossen bürgerlichen Parteien: 12 Prozent bei der CVP, 9 bei der FDP und 5 bei der SVP. Das zeigt eine Untersuchung der beiden Politikwissenschaftler Sarah Bütikofer und Simon Hug aus dem letzten Jahr. Einen Vollzeit-Job neben dem Parlamentsmandat auszuüben, ist praktisch unmöglich: Die durchschnittliche Arbeitszeit, die ein Nationalrat für sein Amt aufwendet, beträgt 57 Prozent. Bei den Ständeräten sind es sogar 67 Prozent: Sie sitzen in mehr Kommissionen als die Kollegen aus der Grossen Kammer. Die Bezüge der Parlamentarier erreichen mittlerweile die «Höhe des Salärs einer sehr gut qualifizierten Berufsperson im Angestelltenverhältnis», wie Bütikofer/Hug schreiben. Es sind rund 130 000 Franken im Jahr. Am 22. Dezember entscheidet der Ständerat darüber, ob die Entschädigungen um total zwei Millionen Franken erhöht werden sollen. Pro Parlamentarier wären das durchschnittlich gut 8000 Fr mehr. (hhs)

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