Aktualisiert 18.12.2008 13:55

AnkurbelnSP will sechs Milliarden für Konjunktur

Der SP gehen die Vorschläge von Bundesrat Merz nicht weit genug: Statt der vom Bundesrat geplanten 1,4 Milliarden Franken will die SP ein Paket von mindestens sechs Milliarden. Weiter will die SP die Konjunktur mit einem Zwölf-Punkte-Programm ankurbeln. Gefordert werden sofortige Investitionen in Verkehr und Umwelt sowie Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Die SP wirft dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien vor, die Situation völlig unterschätzt oder teilweise aus ideologischen Gründen einfach negiert zu haben. Angesichts der dramatischen Entwicklung würden sich heute weltweit alle renommierten Ökonomen für robuste Stützungsprogramme aussprechen, hiess es an einer Medienkonferenz in Bern. Eine wirklich tiefe Rezession, wie sie aufgrund der eingebrochenen Frühindikatoren in verschiedenen Volkswirtschaften befürchtet werden müsse, werde den Staat ohne Gegensteuer sehr viel teurer zu stehen kommen.

Umso unverständlicher sei, dass das vom Bundesrat Mitte November vorgelegte Konjunkturprogramm nur maximal 1,4 Milliarden Franken oder knapp 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betrage. Lächerlich mute es an, wenn Bundesrätin Doris Leuthard eine Familiensteuerrevision zugunsten der obersten Einkommen als Konjunkturmassnahme verkaufen wolle.

Die SP verlangt deshalb vom Bundesrat ein kurzfristig wirksames Konjunkturankurbelungsprogramm im Umfang von mindestens sechs Milliarden Franken. Das Geld soll schwerpunktmässig in die Bereiche Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Verkehr sowie in Massnahmen zur Steigerung der Kaufkraft fliessen. Konkret verlangt die Partei vom Bundesrat etwa, diverse von den SBB als baubereit gemeldete Projekte sofort anzugehen, die Mittel für energetische Gebäudesanierungen aufzustocken, die Konditionen für Solarstrom zu verbessern oder die erforderlichen Mittel für den Hochwasser-, Gewässer- und Lawinenschutz sofort bereitzustellen.

Um die Kaufkraft von Familien zu steigern, soll der Bund während zweier Jahre die Krankenkassenprämien für Kinder bis 18 Jahre und Jugendliche in Ausbildung bis 25 Jahre bezahlen. Weiter sollen Bezüger von Ergänzungsleistungen einen einmaligen Konjunkturbonus von 1.000 Franken erhalten, und die finanziellen Mittel für die Weiterbildung von jungen Arbeitslosen sollen temporär erhöht werden. Kantone, Städte und Gemeinden ruft die SP auf, ebenfalls konjunkturpolitische Massnahmen zu tätigen und baureife Projekte so weit als möglich vorzuziehen. Vom Bund erwarten die Sozialdemokraten ausserdem, dass er Vorbereitungen trifft, um eine Beschränkung der Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu verhindern.

(sda)

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