FinanzkriseSP will UBS-Hilfspaket ablehnen
Die SP-Fraktion verlangt, dass die Finanzhilfe an die UBS an klare Bedingungen hinsichtlich Lohn und Gewinnausschüttung sowie an ein klares Mitspracherecht geknüpft werden. Wenn die bürgerliche Mehrheit diese Bedingungen ablehne, werde die SP das Paket verwerfen.
Die SP-Fraktion anerkenne die Notwendigkeit, dass die UBS mit einem Hilfspaket gestützt werden müsse, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Es sei aber inakzeptabel, dass weder der Bundesrat noch die vorberatenden Finanzkommissionen von National- und Ständerat die Bundeshilfe an minimale Auflagen knüpfen.
Bonuszahlungen an das Management und Gewinnausschüttungen an die Aktionäre sind gemäss SP solange einzustellen, wie die Bundessubvention an die UBS läuft. Das Reglement, das die UBS anfangs Woche präsentierte, sei nichts weiter als ein Feigenblatt.
Die Parteispenden, welche die UBS zu Gunsten von CVP, FDP und SVP ausrichte, seien für die Dauer der Bundessubvention auszusetzen. Es brauche klare Garantien seitens der UBS, dass nicht dereinst Gewinne abgeschöpft werden und die öffentliche Hand auf allenfalls eingefahrenen Milliarden-Verlusten sitzen bleibe.
Neben der finanz- und wirtschaftspolitischen Diskussion diskutierte die SP-Fraktion das weitere Vorgehen bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember. Die SP wird die offiziellen Wahlvorschläge abwarten und an der Fraktionssitzung vom 2. Dezember 2008 diskutieren. (sda)