Versammlung: SP wird «Ja»-Partei
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VersammlungSP wird «Ja»-Partei

Die SP erteilt der Lateiner-Diskussion und dem Rätselraten um die Couchepin-Nachfolge eine Absage. Sie will die Finanzmärkte streng reguliert sehen. Und schliesslich wurde «Ja» zum neuen Partei-Slogan erkoren.

SP-Präsident Christian Levrat sagte am Samstag in Winterthur vor den Delegierten, dass die Debatte um die Couchepin-Nachfolge gefährlich sei und von den wahren Fragen ablenke.

Die Diskussion darüber, was ein echter Lateiner sei und was nicht, lege das Schwergewicht auf das Trennende und nicht auf das Verbindende. Es sei bedauerlich, dass die Diskussion ausgerechnet von Fulvio Pelli, dem Präsidenten einer nationalen Partei, lanciert worden sei. «Von jemandem, der mehr als alle anderen auf den nationalen Zusammenhalt achten müsste.»

Levrat versprach, dass die SP den Sommer nicht damit verbringen werde, die zahlreichen Kandidaten zu kommentieren. «Bereits jetzt gibt es zwanzig, und die Liste wird wohl noch länger werden.» Statt eine sterile Lateiner-Debatte zu führen und sich auf das Kandidaten- Karussell zu konzentrieren, solle man die drei Monate bis zur Wahl lieber dazu nutzen, die unerlässliche Reform der Sozialversicherungen zu vertiefen.

«Unabhängiger Schiedsrichter»

Der Rücktritt Couchepins erlaube es, endlich neue Wege zu beschreiten, um Kosten zu begrenzen, Lösungen zu suchen und deren Finanzierung solidarischer zu gestalten.

Als Nachfolger forderte Levrat einen «unabhängigen Schiedsrichter» des Gesundheitssystems. Es brauche jemanden, der nicht am Gängelband der Lobbys geführt werde und sich nicht stets bei den grosszügigen Sponsoren seiner Partei revanchiere.

Dazu gehöre auch, die etwas selbstmörderische Wettbewerbslogik zwischen Krankenkassen durch eine staatliche Regulierung zu ersetzen. Es brauche jetzt eine Grundsatzdebatte über Strukturen und Leistungen der Versicherungen, einen «sozialpolitischen Big Bang», wie Levrat es ausdrückte.

SP will Spielregeln, aber kein Boni-Verbot

Einschneidende Massnahmen fordert die SP auch in ihrem Positionspapier zur Finanzkrise, das die Delegierten am Samstag absegneten. «Das Casino muss geschlossen werden», so lautet zusammengefasst die Hauptforderung der SP Schweiz im Angesicht der gegenwärtigen Wirtschaftslage.

Man stehe vor der historischen Aufgabe, die Finanzmärkte international so zu reformieren und regulieren, dass sich die gegenwärtige Krise nicht wiederholen könne, hält die SP in ihrem 21- seitigen Papier fest.

Erreichen will sie dies in erster Linie durch mehr staatliche Einflussnahme. Zügeln will die SP unter anderem die Hedge Fonds und Private Equity Fonds. Diese müssten «zu Transparenz gezwungen» und in ihrer aktuellen Form verboten werden.

Weiter fordert die SP eine Verkleinerung der führenden Finanzinstitute, eine nationale Postbank mit Staatsgarantie und dass die Finanzmarktaufsicht (Finma) von jeglichen Regulierungsaufgaben entbunden wird.

Ein generelles Boni-Verbot, wie es die Jungsozialisten (Juso) forderten, hatte vor den Delegierten jedoch keine Chance. Die Partei sprach sich stattdessen für genaue Spielregeln aus, etwa um den variablen Anteil bei Kaderlöhnen auf 30 Prozent zu beschränken.

Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich zufrieden, dass die Partei sich mit der Realität befasse, statt in «Ideologien zu verharren». In einer Resolution fordern die Delegierten zudem einstimmig, dass Bundesrat und Parlament wirksame Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen.

Die Mittel, welche im Rahmen des 3. Konjunkturprogrammes für die Weiterbildung arbeitsloser Lehrabgänger gesprochen wurden, reichten nicht aus. Der Bundesrat verkenne weiterhin die ganze Dramatik.

«Ja»: Ein einziges Wort wird neuer SP-Slogan

An der Delegiertenversammlung stellte die SP auch den neuen Slogan vor, mit dem sie 2011 in den Wahlkampf steigen will: Er besteht einzig aus dem Wort «Ja», beziehungsweise «Oui» oder «Si». Nichts bringe die konstruktive Grundhaltung der Partei besser auf den Punkt als dieses eine Wort, ist SP-Präsident Levrat überzeugt. «Wir sind die Partei des Ja.»

Zwei Mal «Ja» sagten die Delegierten bereits am Samstag in Winterthur - zu den Abstimmungsvorlagen vom 27. September 2009: Die SP unterstützt sowohl die Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuer als auch die Abschaffung der allgemeinen Volksinitiative. (sda)

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