12.07.2018 15:38

Politologe

«SP wird Privatisierungen nicht aufhalten können»

Gewinn-Verbot und Privatisierungsstopp: Damit will die SP weitere Service-public-Skandale verhindern. Laut einem Politologen ist das vor allem Wahlkampf.

von
pam
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«Der Service public darf die Grundversorgung nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien steuern oder gar in privatwirtschaftliche Hände geben»: Darin sieht die SP den Grund für den Postautoskandal.

«Der Service public darf die Grundversorgung nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien steuern oder gar in privatwirtschaftliche Hände geben»: Darin sieht die SP den Grund für den Postautoskandal.

Pablo Gianinazzi
An einer Medienkonferenz stellte die Partei darum ihre Forderungen zum Service public vor. Dazu gehören:

An einer Medienkonferenz stellte die Partei darum ihre Forderungen zum Service public vor. Dazu gehören:

Keystone/Anthony Anex
Kein Gewinn für staatsnahe Betriebe in der Grundversorgung sowie keine weiteren Liberalisierungen. Post und SBB sollen zu 100 Prozent in Staatshand bleiben, die Post weiterhin zu 51 Prozent.

Kein Gewinn für staatsnahe Betriebe in der Grundversorgung sowie keine weiteren Liberalisierungen. Post und SBB sollen zu 100 Prozent in Staatshand bleiben, die Post weiterhin zu 51 Prozent.

Keystone/Gaetan Bally

Die SP sieht den Service public von Post, SBB und Swisscom in Gefahr. Die Partei ortet einen zunehmenden Unmut in der Bevölkerung «über die teilweise herrschenden Zustände» in den Führungsetagen der entsprechenden Unternehmen. Ausschlaggebend für die Kritik der SP war der Postautoskandal. Die Post hatte über Jahre Subventionen erschlichen.

Für die SP ist dies ein Symptom des Gewinndrucks, der auch bei den staatsnahen Betrieben herrscht: «Der Service public darf die Grundversorgung nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien steuern oder gar in privatwirtschaftliche Hände geben.»

Dazu stellt die Partei folgende Hauptforderungen auf:

• Kein Gewinn für staatsnahe Betriebe in der Grundversorgung

• Ein Moratorium beim Poststellen-Abbau

• Keine weiteren Liberalisierungen. Post und SBB sollen zu 100 Prozent in Staatshand bleiben, die Swisscom weiterhin zu 51 Prozent.

• Boni sollen verboten werden, die Chef-Löhne bei 450'000 Franken gedeckelt.

Für Patrick Emmenegger, Ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, ist klar, dass die SP-Forderungen auf den Wahlkampf im Jahr 2019 abzielen, da es sich bei allen Punkten um bekannte Forderungen der Linken handle. «Die SP versucht im Nachgang zum Postautoskandal, einen Zusammenhang der Qualität des Service public mit den Teilprivatisierungen zu suggerieren und den Unmut in der Bevölkerung aufzunehmen», sagt Emmenegger.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewinnstreben und Regelverstössen?

Dass Gewinnvorgaben jedoch das Management dazu verleiteten, Regeln zu brechen, dafür gebe es keine Beweise. «Dasselbe wäre auch bei einer Verwaltung denkbar», sagt Emmenegger. «Aber es ist legitim, dass die SP nun versucht, nochmals ihre grundsätzlichen Forderungen zum Service public einzubringen.»

Dass es die Linke bei den derzeitigen Mehrheiten im Parlament schafft, den grundsätzlichen Privatisierungstrend bei ehemaligen Staatsbetrieben zu stoppen, glaubt Emmenegger nicht. «Auf Dauer eine SBB zu haben, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, ist unwahrscheinlich.»

Bei den Boni könnte die SP etwas bewegen

Für realistischer hält er, dass die Linke im Kleinen, etwa bei den Chef-Boni, ein Umdenken bewirken könne. «Ob der Swisscom-CEO tatsächlich mehr als ein Bundesrat leistet und auch mehr verdienen soll, ist sicherlich eine Debatte wert.» Auch beim Thema der Poststellenschliessungen sei es denkbar, dass die SP Gegensteuer geben könne, da dies die Bürger doch stark bewege.

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