40 Milliarden Euro: Spanien beschliesst Rekord-Sparplan
Aktualisiert

40 Milliarden EuroSpanien beschliesst Rekord-Sparplan

Den heftigen Protesten zum Trotz: Spanien schnürt den Gürtel enger. Laut spanischen Medien will man mit 40 Milliarden Euro für das Jahr 2013 so viel sparen wie nie zuvor.

Begleitet von heftigen Protesten versucht die spanische Regierung den Staatshaushalt mit neuen Einschnitten ins Lot zu bringen. Der Haushaltsentwurf sehe im kommenden Jahr Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor, sagte Finanzminister Cristóbal Montoro am Donnerstag in Madrid.

Die einzelnen Ministerien müssten im Schnitt 8,9 Prozent einsparen, fügte er hinzu. Die Entlastung soll mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen erreicht werden. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks verabschiedete die Regierung den strengsten Sparhaushalt in der jüngeren Geschichte des Landes.

«Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 soll dazu dienen, das Land aus der Krise zu führen», sagte die Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría nach der Kabinettssitzung. Mit den Einsparungen soll die Neuverschuldung von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem auf 4,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden.

Mehr Geld einnehmen will die Regierung durch eine Verlängerung der dieses Jahr wieder eingeführten Vermögenssteuer. Zudem sollen eine höhere Mehrwertsteuer und andere höhere Abgaben Mehreinnahmen bringen. Und das dritte Jahr in Folge bleiben die Gehälter der Staatsbediensteten eingefroren. Nur die Renten sollen erneut von der Rotstiftpolitik ausgenommen werden und 2013 um ein Prozent steigen.

In diesem Jahr hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy den Spaniern bereits Einsparungen und Steuererhöhungen in Höhe von 27,3 Milliarden Euro zugemutet.

Lob der EU

Der Budgetentwurf sei «anspruchsvoll», aber «ein wichtiger Schritt» für das Land, lobte eine Sprecherin von EU- Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Rajoy kann sich in beiden Häusern auf eine absolute Mehrheit stützen.

Ausgaben sollen weiter zunehmen

Die viertgrösste Wirtschaft der Euro-Zone sieht sich zu einem drastischen Sparkurs gezwungen, weil sie ihr Budgetdefizit abbauen muss. Trotz der radikalen Einsparungen werden die Ausgaben des Staates im Vergleich zu 2012 allerdings nicht sinken, sondern noch ansteigen. Dies geht vor allem darauf zurück, dass Spanien für Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge auf die Zinssätze zahlen muss.

Nach Informationen der Zeitung «El País» werden die Ausgaben für den Schuldendienst 2013 voraussichtlich um 9,1 auf 38 Milliarden Euro steigen. Damit wird der spanische Staat für die Zinsen deutlich mehr ausgeben als für die Löhne und Gehälter sämtlicher staatlicher Bediensteten.

Defizit wächst weiter

Spanien hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, die Neuverschuldung von 8,9 Prozent, die im vergangenen Jahr resultierte, in diesem Jahr auf 6,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wuchs das Defizit jedoch weiter an. Experten bezweifeln deshalb, dass Spanien sein Defizitziel erreichen wird.

Rajoy hat aufgrund der drastischen Einsparungen erheblich in der Wählergunst verloren. Allerdings liegt seine konservative Volkspartei (PP) in Umfragen noch immer deutlich vor den Sozialisten (PSOE).

Weitere Region bitte um Hilfe

In Spanien wird die Wirtschafts- und Finanzkrise von einer Krise der Banken verschärft. Madrid sah sich nicht in der Lage, marode Geldhäuser mit eigenen Mitteln zu sanieren, so dass Spanien die EU um Hilfe bitten musste.

Brüssel sagte Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zu. Ein Bankenprüfbericht, dessen Ergebnisse an diesem Freitag veröffentlicht werden, soll nähere Aufschlüsse darüber bringen, welche Summen die Geldhäuser wirklich benötigen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass mit Castilla-La Mancha die fünfte spanische Region einen Antrag auf Finanzhilfen bei der Zentralregierung stellen will. Es gehe um 848 Millionen Euro, teilte die Verwaltungseinheit mit. Die Region war im Juni mit 6,8 Milliarden Euro verschuldet, was 20 Prozent der regionalen Wirtschaftsleistung entsprach. (sda)

Zigarrengenuss erzürnt rezessionsgeplagte Spanier

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit dem öffentlichen Genuss einer Zigarre den Zorn seiner rezessionsgeplagten Mitbürger auf sich gezogen. Zahlreiche Zeitungen des Landes druckten am Donnerstag Fotos von Rajoy, wie er bei seinem jüngsten Aufenthalt in New York eine Zigarre rauchte.

Gleichentags wollte die spanische Regierung ein weiteres Sparpaket enthüllen. Der von vielen als Ausdruck eines luxuriösen Lebensstils empfundene Zigarrengenuss sorgte bei den Spaniern für besonders grossen Unmut, weil viele von ihnen angesichts hoher Arbeitslosigkeit gegen den sozialen Abstieg kämpfen und nun den Gürtel noch enger schnallen sollen.

Eine Sprecherin Rajoys erklärte, der Ministerpräsident habe in New York einen extrem engen Terminplan gehabt. Die Zigarrenpause sei die einzige Erholung gewesen.

Einige Spanier fühlten sich ihren Äusserungen auf Twitter zufolge durch Rajoy an die französische Königin Marie-Antoinette erinnert. Diese hatte gesagt, die verarmte Bevölkerung solle doch statt des fehlenden Brotes einfach Kuchen essen. Marie-Antoinette wurde in der französischen Revolution geköpft, ihr Ausspruch zum Sinnbild der Ignoranz einer abgehobenen politischen Klasse.

Die Spanier machten in den vergangenen Tagen ihrem Unmut über die immer neuen Sparmassnahmen Luft. Am Dienstag und Mittwoch war es in Madrid zu teils gewaltsamen Protesten gekommen.

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