Aktualisiert 01.03.2008 06:05

Spanien: ETA ruft zu Wahlboykott auf

Die verbotene baskische Untergrundorganisation ETA hat die Bürger im spanischen Baskenland zum Boykott der Parlamentswahl aufgerufen.

Mit dem Aufruf zum Boykott oder Stimmenthaltung bei dem Urnengang am 9. März richte sich die ETA gegen das juristische und politische Vorgehen der Regierung in Madrid gegen die Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland, berichteten die baskischen Zeitung "Gara" und "Berria" gestern auf ihren Internetseiten. Die ETA erwartet demnach nach der Wahl "eine neue Phase der Unterdrückung" des Baskenlandes.

Die vollständige Stellungnahme der Untergrundorganisation wollten die beiden Blätter am Samstag abdrucken. Die ETA nutzt "Gara" und "Berria" regelmässig für ihre Verlautbarungen.

Zuvor hatten der politische Arm der ETA, die verbotene Partei Batasuna, sowie die beiden ihr nahe stehenden Baskenparteien PCTV und ANV für eine Stimmenthaltung geworben. Die spanische Justiz hatte Anfang Februar ein dreijähriges Betätigungsverbot für die beiden baskischen Parteien PCTV und ANV erlassen und sie damit von der Parlamentswahl ausgeschlossen.

Ihnen wurde "Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation", Bildung einer verbotenen Vereinigung und Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Die ETA kämpft seit fast 40 Jahren gewaltsam für ein unabhängiges Baskenland. Dabei tötete sie nach Angaben der spanischen Behörden 819 Menschen. Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero befürchtet, dass die ETA im Zuge der Wahl Anschläge verüben könnte und hatte deshalb vergangene Woche die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen.

(sda)

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