Aktualisiert 26.05.2011 08:23

Rutsch nach rechts

Spanien rast in den Abgrund

Die Schlappe der Sozialisten bei den Regionalwahlen in Spanien ist gemäss den Medien kein Denkzettel für die Regierung von José Zapatero, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Untergang.

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Am Montag zogen Politiker und Medien in Spanien eine erste Bilanz der Resultate bei den Kommunal- und Regionalwahlen: Während die Sozialisten die Schlappe ihrer Partei als Abstrafung für ihre Amtshandlungen interpretieren, fordern die Anhänger der Siegerpartei Partido Popular vorgezogene Wahlen. «Diese Regierung ist nicht imstande, das Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Mariano Rajoy und liess damit keine Zweifel an seinem Vorhaben.

Die regierende Sozialisten wollen aber von einem Abgang im Herbst nichts wissen. Die Schuld am schlechten Abschneiden der PSOE gab Ministerpräsident Zapatero der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes nach fast zwei Jahren Rezession, unter der viele spanische Familien leiden. «Es ist vertretbar, dass die Sozialistische Partei an der Wahlurne abgestraft wurde. Wir akzeptieren und verstehen das», sagte er. Die begonnenen wirtschaftlichen Reformen wolle er trotz der Proteste gegen seine Politik jedoch weiterführen. Auch habe er nicht vor, die für März geplante Parlamentswahl vorzuziehen.

Die «Empörten» schauen hilflos zu

Während Politiker und Medien debattieren, inwiefern das Ergebnis als Misstrauensvotum für Zapatero zu interpretieren sei, zeigen sich die Anhänger der Protestbewegung vom Wahlausgang unbeeindruckt. Im Zentrum von Madrid weigerten sich Demonstranten, die sich selber den Namen «die Empörten» gaben, die gewählten Abgeordneten und Bürgermeister anzuerkennen. «Nein, nein, sie repräsentieren uns nicht», skandierten die Bewohner eines Protestcamps in Sprechchören auf dem Platz Puerta del Sol.

Die Demonstranten in den grössten spanischen Metropolen hatten zuvor entschieden, ihre Proteste für wenigstens eine Woche fortzusetzen. Ihre Kundgebungen verloren aber deutlich an Zulauf. Die Zahl der Teilnehmer nimmt von Nacht zu Nacht deutlich ab. «Sie haben keine konkreten Ziele», analysiert ein Journalist der argentinischen Tageszeitung «Página 12».

Niedergang wird noch schneller kommen als erwartet

In Spanien reagieren die Medien allerdings ganz anders. So wunderte sich ein Politiker im Fernsehen, dass er während der Proteste nur Forderungen auf den Plakaten der jungen Leute las. «Keiner trug aber die Aufschrift ‚Ich will arbeiten'». Dafür gibt es in Südamerika kein Verständnis. Dort beobachtet man nämlich die Konsequenzen der Rezession in Spanien mit grossem Interesse. Wirtschaftanalysten ziehen dabei einen Vergleich zur Lage in Argentinien im Jahr 2001, als das Land in die schwerste Krise seiner Geschichte geriet, nachdem in den 1990er-Jahren die Formeln des Neoliberalismus hartnäckig angewendet worden waren.

Dass nun die spanischen Wähler sich für einen Rutsch nach rechts entschieden, lesen die dortigen Journalisten als ein «Ticket in den Abgrund». «Die Spanier wollten ihre Regierung bestrafen, doch die Populisten werden ihnen auch keine Lösung bieten», meint Sandra Russo. «Wirtschaftspolitisch werden sie keine Änderung bewirken können. Umso mehr wird die Rechte den Niedergang des Landes beschleunigen. Der einzige Unterschied zu den Sozialisten wird darin bestehen, dass die Repression früher einsetzt, sobald sich die Lage verschlechtert.»

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