Schuldenkrise: Spanien will 15 Milliarden sparen
Aktualisiert

SchuldenkriseSpanien will 15 Milliarden sparen

Lohn- und Rentenkürzungen, Stellenabbau, weniger Investitionen: Spanien reagiert mit einem drastischen Sparprogramm auf die Schuldenkrise.

Muss sparen - der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero.

Muss sparen - der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero.

Ziel der Regierung ist es, bis 2011 rund 15 Milliarden Euro zu sparen.

«Wir streben an, 2010 die Löhne der Staatsbediensteten um fünf Prozent zu kürzen und 2011 einzufrieren», kündigte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero am Mittwoch im Parlament an. «Wir werden die 2500 Euro Babyprämie am 1. Januar 2011 streichen.»

Die Einschnitte sollten dort greifen, wo es wehtue, sagte Zapatero weiter. Die Investitionen sollen um insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro gekürzt werden. Ausserdem sollen 13'000 Stellen im öffentlichen Dienst wegfallen. Auch die Renten sollen im kommenden Jahr nicht steigen, mit Ausnahme der Mindestrenten.

«Diese Schritte bestätigen, dass die Regierung auf einen harten Sparkurs versessen ist», sagte Candido Mendez, Chef der zweitgrössten Gewerkschaftsvereinigung UGT. «Es ist eine Abkehr von der bisherigen Linie des Ministerpräsidenten und bedeutet, dass sich die Beziehungen zu den Gewerkschaften verändern.»

Die Gewerkschaften kündigten Protestaktionen an. Schon zuletzt hatten sie sich gegen Einschnitte gewehrt und unter anderem gegen die geplante Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre protestiert. Bisher kam es aber kaum zu grösseren Streiks, anders als in Griechenland.

Parlament stimmt am Freitag ab

«Diese Massnahmen scheinen in die richtige Richtung zu gehen», sagte hingegen EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel zum Sparpaket. Spaniens Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte die Sparpläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt.

Das Parlament soll noch an diesem Freitag über die Sparmassnahmen abstimmen. Durch das Paket soll das Haushaltsdefizit bis 2011 auf sechs Prozent reduziert werden.

Zapatero reagiert damit auf die Schuldenkrise. US-Präsident Barack Obama hatte ihn in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit «einschneidenden Massnahmen» zu stärken.

Die Neuverschuldung im einstigen Boomland stieg 2009 auf 11,2 Prozent. Sie ist damit ähnlich hoch wie in Griechenland. Die Ratingagentur S&P hatte deshalb die Kreditwürdigkeit des Landes Ende April auf «AA» von zuvor «AA-plus» herabgestuft.

Die spanische Wirtschaft hatte sich zu Jahresbeginn aus der Rezession gelöst. Die Wirtschaftsleistung legte im ersten Quartal um 0,1 Prozent zu. Das ist das erste Wachstum seit fast zwei Jahren. (sda)

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