Schuldenkrise: Spaniens Arbeitsmarkt vor Reform
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SchuldenkriseSpaniens Arbeitsmarkt vor Reform

Nach zweijährigem zähen Ringen hat Spaniens umstrittene Reform des Arbeitsmarktes die erste parlamentarische Hürde genommen.

Für die Annahme der Neuregelung votierten am Abend im Parlament jedoch nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Oppositionskraft und andere Fraktionen enthielten sich. Dagegen stimmten nur kleinere Linksparteien. Insgesamt gab es 168 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie 173 Enthaltungen.

In den nächsten Wochen wird das Parlament über Änderungsvorschläge beraten. Frühestens im August soll die Reform dann endgültig verabschiedet werden. Die Regierung hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren und die Märkte angesichts der Schuldenkrise Spaniens beruhigen zu können.

«Grosser Schritt nach vorne»

Die umstrittene Reform des Arbeitsmarktes wird den Staat bis 2012 rund 740 Millionen Euro kosten. Ein Grossteil dieser Summe soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern.

«Diese Neuregelung ist ein grosser Schritt nach vorne», sagte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado. Die sozialistische Regierung sei dennoch bereit, mit der Opposition über Änderungen zu verhandeln.

Nach Angaben der Regierung wird die Neuregelung dazu beitragen, dass bis Ende 2011 fast 2,4 Millionen Menschen unbefristete Verträge erhalten. Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen.

Spaniens Arbeitslosenquote ist mit rund 20 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. Der Anteil zeitlich befristeter Verträge liegt bei etwa 30 Prozent.

Kritik von allen Seiten

Mit der Reform werden der Kündigungsschutz gelockert und die im internationalen Vergleich als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen gesenkt. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen.

Zudem wird das System der Kurzarbeit gefördert, um Stellenstreichungen zu verhindern. Mit einem zusätzlichen Gesetz plant die Regierung die Einführung eines Fonds, der Abfindungen aus Beiträgen der Arbeitgeber finanzieren soll.

Die Reform ist von fast allen Seiten kritisiert worden. Spaniens Unternehmern geht sie nicht weit genug. Die Gewerkschaften riefen dagegen aus Protest gegen die Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer für den 29. September zu einem Generalstreik auf. (sda)

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