Vor Bundestagswahl: Spannende Farbspiele
Aktualisiert

Vor BundestagswahlSpannende Farbspiele

In vier Wochen wird im grossen Kanton gewählt. Heute finden in zwei deutschen Bundesländern Wahlen statt, die als Stimmungsmesser gelten. Damit regiert werden kann, müssen die Parteien meist Koalitionen schliessen. Dabei kommt es zu «Farbkombinationen» wie der Jamaika-Koalition.

von
Uta Winkhaus/AP

Die beiden einzigen Ampelkoalitionen auf Landesebene gab es Anfang der 90er Jahre in Bremen und Brandenburg, beide scheiterten vorzeitig. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis hat es auf Landesebene bislang überhaupt noch nicht gegeben, auch wenn 2008 in Hessen nicht viel dazu gefehlt hätte.

Dass Rot-Rot-Grün vor einem Jahr in Hessen nicht zu Stande kam, lag nicht an inhaltlichen Differenzen, sondern an den strategischen Fehlern von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor der Wahl noch klar ausgeschlossen hatte. Das haben ihre Parteifreund Heiko Maas im Saarland und Christoph Matschie in Thüringen bewusst nicht getan; beide schliessen lediglich eine Regierungsbeteiligung unter Führung eines linken Ministerpräsidenten aus.

Absurde Jamaika-Koalition

Eine zentrale Rolle könnten dabei den Grünen spielen, die in beiden Ländern Offenheit für verschiedene Koalitionsmodelle bekundet haben. Im Saarland wären sie unter Umständen sogar zu einer Jamaika-Koalition bereit. Ein solcher Schritt würde die Öffnung der Grünen weiter vorantreiben. Sie könnten in Zukunft - mehr noch als die FDP - eine Schlüsselstellung bekommen, wenn die Mehrheitsverhältnisse für Zweierkoalitionen nicht ausreichen.

Das klassische Zweierbündnis als Auslaufmodell

Die neue Unübersichtlichkeit ist eine Folge des Fünfparteiensystems, das sich in Deutschland etabliert hat, seidem die Linkspartei zu einer gesamtdeutschen Kraft geworden ist. Die Zeiten, als sich mit Schwarz-Gelb und Rot-Grün zwei Lager gegenüberstanden, die auch ideologisch klar unterscheidbar waren, sind seither vorbei, Alleinregierungen oder die klassischen Zweierkoalitionen sind die Ausnahme geworden.

Im Bund regiert seit 2005 eine Grosse Koalition, in Berlin gibt es ein rot-rotes Bündnis, in Hamburg eine schwarz-grüne Koalition. Rot-Grün gibt es nur noch in Bremen, Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Alleinregierungen vor dem Aus

Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden von einer Grossen Koalition geführt, in Schleswig-Holstein ist das Bündnis aus CDU und SPD gerade geplatzt. Die einzige SPD-Alleinregierung gibt es in Rheinland-Pfalz, die beiden letzten Alleinregierungen der CDU dürften am Sonntag mit den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland zu Ende gehen.

Verschiedene Konstellationen

Die Veränderung zwingt alle Parteien, über neue Konstellationen nachzudenken und sich damit auch programmatisch zu öffnen. Was aus Landesebene längst geschieht, wird auf Bundesebene allerdings noch kritisch gesehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie Dreierbündnissen wenig abgewinnen kann, weil sie sie für politisch instabil hält.

Auf Bundesebene wird diese Debatte nach dem 27. September ohnehin noch keine Rolle spielen: Die SPD hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, die Grünen eine Jamaika-Koalition. Die FDP hat einer Ampelkoalition zwar noch keine endgültige Absage erteilt, aber doch zumindest eine ziemlich eindeutige vorläufige.

Stimmungstest für die SPD

In den deutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Saarland haben die Landtagswahlen begonnen. Sie gelten als der letzte grosse Stimmungstest für die Parteien vier Wochen vor der Bundestagswahl.

Laut Umfragen müssen die Christdemokraten von Kanzlerin Angela Merkel mit Stimmenverlusten rechnen. Sie würden zwar in allen drei Ländern stärkste Partei. Sie könnten aber in Thüringen und im Saarland ihre bisherige Mehrheit an ein Bündnis von SPD, Linken und Grünen verlieren.

Die im Umfragetief verharrende SPD erhofft sich daher Rückenwind von den Wahlen. Die Bundes-SPD hat den Landesverbänden freie Hand für Koalitionen mit der Linkspartei gegeben, ein Bündnis auf Bundesebene aber ausgeschlossen.

Insgesamt sind rund 6,2 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen - etwa ein Zehntel der Stimmberechtigten bei der Bundestagswahl. Mit den vorläufigen Endergebnissen wird vor Mitternacht gerechnet. Erste Trendmeldungen gibt es mit Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr.

Gleichzeitig finden im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein- Westfalen Kommunalwahlen statt. Dabei kann Merkels CDU auf ein gutes Abschneiden bei der Wahl der Stadt- und Gemeinderäte hoffen. Die SPD rechnet mit prestigeträchtigen Erfolgen bei der Direktwahl von Bürgermeistern.

(SDA)

Deine Meinung