Kosovo: Spannungen mit Serbien – Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln

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KosovoSpannungen mit Serbien – Kosovo verschiebt geplante Einreiseregeln

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen vom Kosovo nach Serbien mit Barrikaden. Grund war wohl der Unmut über eine geplante Neuregelung für die Einreise ins Nachbarland. In der Nacht lenkt Pristina ein. 

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Immer wieder kommt es zu grossen Demonstrationen von im Kosovo wohnhaften Serbinnen und Serben. (Archivbild)

Immer wieder kommt es zu grossen Demonstrationen von im Kosovo wohnhaften Serbinnen und Serben. (Archivbild)

IMAGO/Pixsell
Die IBAR-Brücke in Mitrovica (Norden des Kosovos) wurde von KFOR-Einheiten errichtet und ist immer wieder Brennpunkt von Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben.

Die IBAR-Brücke in Mitrovica (Norden des Kosovos) wurde von KFOR-Einheiten errichtet und ist immer wieder Brennpunkt von Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben.

imago/photothek

Darum gehts

Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo hat Pristina zugesagt, eine umstrittene Massnahme zu geplanten Grenzkontrollen vorerst zu verschieben. In Zusammenarbeit mit internationalen Bündnispartnern verspreche seine Regierung, die Umsetzung der Massnahmen, um 30 Tage auszusetzen, teilte Ministerpräsident Albin Kurti in der Nacht zum Montag bei Twitter mit. Voraussetzung sei, dass alle Barrikaden entfernt und eine komplette Freizügigkeit wiederhergestellt würden. 

Die Regierung verurteile «die Blockade von Strassen im Norden des Kosovos» sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen, hiess es in einer Mitteilung. Pristina machte Belgrad für «aggressive Handlungen» im Laufe des Nachmittags und Abends verantwortlich.

Im überwiegend serbisch bevölkerten Norden des Kosovos hatten militante Serben am Sonntag Barrikaden errichtet. Unbekannte hätten zudem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizisten abgegeben, verletzt worden sei dabei niemand, sagte die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.

Nicht-Anerkennung von Personaldokumenten führte zu Spannungen

Zu den Spannungen kam es, weil die kosovarischen Behörden von diesem Montag (00.00 Uhr) an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollten. Serben mit derartigen Papieren müssen sich an der Grenze ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Nach kosovarischer Lesart handelt es sich um eine Massnahme, die auf Gegenseitigkeit beruht. Kosovarische Bürger müssen sich schon seit längerer Zeit beim Grenzübertritt nach Serbien ein provisorisches Dokument ausstellen lassen, weil die serbischen Behörden die kosovarischen Papiere nicht anerkennen. Zudem sollten neue Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern gelten. 

Kurti und die politische Führung hätten Kontakt mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern gehalten und zugesagt, den Start der geplanten Massnahmen im Grenzverkehr nun auf den 1. September zu verschieben, hiess es in der Regierungsmitteilung weiter.

Sicherheitslage im Kosovo sei angespannt

Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos sei angespannt, hatte die Nato-Mission KFOR am Sonntagabend mitgeteilt. Sie beobachte die Situation genau und sei gemäss ihrem Mandat «bereit, einzugreifen, sollte die Stabilität gefährdet sein.» Die Nato-geführte Mission konzentriere sich jeden Tag darauf, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu garantieren.

Militante Serben blockierten am Sonntag die Zufahrtswege zu zwei Grenzübergängen nach Serbien mit Barrikaden. Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte früher zu Serbien gehört. 2008 hatte es sich für unabhängig erklärt. Serbien erkennt die Eigenstaatlichkeit des Kosovos nicht an und beansprucht dessen Staatsgebiet für sich. 

 

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(DPA/sys)

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