Spaniens Sparpläne: Sparen - Heilmittel oder Gift?
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Spaniens SparpläneSparen - Heilmittel oder Gift?

Die EU «begrüsst» die drastischen Ausgabenkürzungen von Spanien bei Bildung und Gesundheit. Experten befürchten, dass dadurch das Land noch tiefer in die Krise stürzt.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist auf einem Höchststand.

Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist auf einem Höchststand.

Trotz wachsender Skepsis der Investoren erhält Spanien für seine Reformpläne im Kampf gegen das Defizit Lob von der Europäischen Union. «Die EU-Kommission begrüsst diese nachhaltig», sagte am Dienstag ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Die geplanten Ausgabenkürzungen bei Gesundheit und Bildung unterstrichen die Entschlossenheit des Landes, Reformen anzupacken und das ausufernde Defizit wie vereinbart zu drücken. Ein Gesamtbild der Reformen, bei denen auch die Regionen mitziehen müssen, biete sich erst Ende des Monats.

Anleger bleiben skeptisch

Manche Experten befürchten, dass das Land noch tiefer in die Krise stürzt und das Sparvorhaben zu ambitioniert ausfällt. Auch Anleger hegen Zweifel: Die Renditen spanischer und auch italienischer Bonds marschierten weiter in Richtung sechs Prozent - ein Niveau, das für die Schuldenstaaten auf Dauer als kaum tragbar gilt.

Für den Fall einer verschärften Rezession mahnte Notenbankchef Miguel Angel Fernandez Ordonez die Geldhäuser des Landes bereits, ihre Kapitaldecke zu stärken. Eine kräftige Erholung sei auf kurze Sicht nicht zu erwarten.

Zweite Rezession in drei Jahren

Spanien trudelt derzeit in die zweite Rezession binnen drei Jahren. Das Platzen einer Immobilienblase hatte die iberische Wirtschaft nach langen Boomjahren auf Talfahrt geschickt und vielen Banken zugesetzt. Insbesondere der zersplitterte Sparkassensektor steht vor einer Konsolidierungswelle, zumal viele Kredite nach dem jähen Ende des Immobilienbooms ausfallgefährdet sind.

Der spanische Staat kämpft seinerseits mit hohen Fehlbeträgen in den Kassen. Er will mit dem eisernen Sparkurs die Investoren am Kapitalmarkt bei der Stange halten und dem Schicksal des Nachbarn Portugal entgehen, der sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste.

10 Milliarden sparen bei Gesundheit und Bildung

Auch bei Gesundheit und Bildung soll deshalb nun der Rotstift angesetzt werden. Durch Ausgabenkürzungen in diesen Bereichen sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden, wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy jüngst mitteilte.

Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent.

Zweifel an Wirkung der Rosskur

Experten hegen jedoch Zweifel, dass die Rosskur rasch anschlagen wird: «Der volle Spareffekt dürfte kaum bereits in diesem Jahr erzielt werden, das 2012er Defizitziel bleibt zudem ambitioniert», sagte etwa ein Ökonom der Commerzbank.

Wirtschaftsminister Luis de Guindos will durch eine höhere Belastung der Reichen das überschuldete Gesundheitssystems entlasten. Die meisten gut verdienenden Spanier haben zwar eine private Krankenversicherung, nutzen für teure Behandlungen - etwa von Krebs oder bei Risikoschwangerschaften - aber häufig das öffentliche Gesundheitssystem.

Die 17 autonomen spanischen Regionen haben die Hoheit über ihre Gesundheitsausgaben, die dabei vorgegebenen Ziele jedoch im vergangenen Jahr nicht eingehalten. Die Reformschritte könnten Medienberichten zufolge bis Mai verabschiedet werden. Die regierende Volkspartei kann sich dabei auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Sie hat auch in elf der 17 autonomen Regionen das Sagen.

(sda)

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