Aktualisiert 12.05.2012 09:00

Kampf gegen RezessionSparmassnahmen oder Wachstum?

Die Frage treibt Europas Politiker um: Würgt der Schuldenabbau die Wirtschaft ab? Immer lauter ertönt dabei der Ruf, dass es nicht nur einen Fiskal-, sondern auch einen Wachstumspakt braucht.

von
whr

Die Wirtschaftskrise bremst den Schuldenabbau aus: Spanier, Franzosen und Niederländer werden im kommenden Jahr wohl ihre Defizitgrenzen verfehlen. Das geht aus dem am Freitag vorgestellten Konjunkturbericht der EU-Kommission hervor. Nach der Eurozone sei inzwischen die gesamte EU in eine «milde und kurze Rezession» gerutscht, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Frühestens im zweiten Halbjahr könne eine langsame Erholung einsetzen.

Um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, müsse zwar am Sparkurs festgehalten werden, sagte Rehn. Er forderte zugleich aber die «Beschleunigung von wachstumsfördernden Massnahmen». Ausserdem liess er die Möglichkeit offen, Ländern wie Spanien, die unter enormem Druck stehen, mehr Zeit für den Schuldenabbau zu geben. «Der Stabilitätspakt ist nicht dumm», sagte Rehn. Die «makroökonomischen Bedingungen» würden je nach Mitgliedsstaat differenziert betrachtet.

Wachstumspakt

Deutschland hat einen Sechs-Punkte-Plan für einen europäischen Wachstumspakt vorgelegt. Aussenminister Guido Westerwelle stellte die Grundrisse am Freitag im Bundestag vor, im Vordergrund stehen Wachstumsimpulse ohne neue Schulden. Deutschland will vielmehr freie EU-Mittel in Milliardenhöhe verwenden, um dem Wachstum auf die Sprünge zu helfen. Aussenamts-Sprecher Andreas Peschke erklärte, die sechs Punkte seien die Grundlage für Gespräche mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf Forderungen des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande, der am Dienstag zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet wird. Hollande hat angekündigt, dass er den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nur ratifizieren lassen will, wenn zusätzlich ein Wachstumspaket auf den Weg gebracht wird. Allerdings steht das Thema Wachstum bei der EU sowieso schon seit Monaten auf der Agenda. Beschlüsse wird es möglicherweise auf dem Sondergipfel am 23. Mai in Brüssel, vor allem aber beim regulären Gipfel Ende Juni geben.

(whr/dapd)

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